Brandenburger Landtag führt neues Ordnungsgeld für Pöbeln ein | ABC-Z
Die AfD dagegen sieht sich an den Pranger gestellt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gingen zwischen 2019 bis 2024 von 78 Ordnungsrufen 59 an die AfD. Von noch schärferen Ordnungsgeldern sieht sie sich so in Zukunft am meisten bedroht. “Es geht darum, die AfD und die Opposition im Land mundtot zu machen”, klagt Dennis Hohloch, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD.
Im Landtag, so Hohloch, würde zum Teil über grundlegende Rechte gesprochen, dafür müsse man auch eine harte Sprache wählen können. Zudem sieht er das Recht auf Indemnität eingeschränkt. Danach dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.
Doch es geht um Ordnungsgelder. Zudem ist die Geschäftsordnung ein Regelwerk, das sich die Abgeordneten selbst geben. Hohloch will die Ordnungsgeldregelung nun vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen.
