Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar | ABC-Z
Am Donnerstag soll das Gutachten zur Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz öffentlich gemacht werden. Doch bereits am Montag veröffentlichte ein Onlineportal den angeblichen Vermerk. Das Innenministerium will die 142 Seiten zunächst prüfen.
Das Innenministerium in Potsdam wollte sich dazu auf rbb-Anfrage nicht äußern und verwies auf eine geplante Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz zu dem Thema am Donnerstag. Dann sollen der Vermerk und die Gründe für die Bewertung der Partei öffentlich gemacht werden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die 142 Seiten im Netz müssten geprüft werden. Er könne weder bestätigen noch dementieren, dass es sich um das Papier handele, das die Grundlage für Hochstufung der AfD sei.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der Landes-AfD unter anderem Verstöße gegen die Menschenwürde und eine Herabwürdigung des Rechtsstaates vor.
Die AfD sagte der Nachrichtenagentur dpa zunächst: “Derzeit prüfen wir, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite übermittelt wurde.” Auch die AfD will am Donnerstag Stellung nehmen.
Vorausgegangen war ein Streit zwischen der AfD und dem Innenministerium. Die AfD hatte einen Eilantrag vor Gericht gegen ihre Bewertung als gesichert rechtsextremistisch aber wieder zurückgezogen – damit kann der Einstufungsvermerk öffentlich werden. Die AfD will erreichen, dass die Einstufung zurückgenommen wird, sie sieht sich diffamiert.
In dem von “Nius” online gestellten Vermerk werden viele Aussagen von führenden AfD-Politikern aufgeführt. An einigen Stellen sind Schwärzungen zu sehen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.08.2025, 19:30 Uhr
