Brandenburg-Wahl im Liveticker: ++ „Kein Regierungsauftrag“ – CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit dem Wahlsieger ++ | ABC-Z

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent knapp gegen die AfD (29,2 Prozent) behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen mit 13,5 Prozent das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU (12,1 Prozent). Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse und Reaktionen im WELT-Liveticker:

15:47 Uhr – BSW will „keine leichtfertigen Entscheidungen“ treffen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde „keine leichtfertigen Entscheidungen treffen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. „Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen.“ Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine „deutlich, deutlich, deutlich andere Politik“ zu machen.

15:02 Uhr – Merz: CDU-Ergebnis in Brandenburg „schmerzhaft“

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Abschneiden seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl als „schmerzhaft“ bezeichnet. „Die CDU ist zerrieben worden zwischen AfD und SPD“, sagte Merz. Das Ziel, mindestens auf Platz zwei zu kommen, sei nicht erreicht worden.

Die Christdemokraten hätten besonders unter der Strategie des SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke gelitten. Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Wahlsieges der AfD zurückzutreten. „Diejenigen, die Herrn Woidke weiter wollten, konnten nur die SPD wählen. Diejenigen, die entschlossen waren, ihn nicht weiter haben zu wollen, konnten in dieser Konfrontationsstellung nur die AfD wählen“, sagte Merz. Die Strategie des SPD-Spitzenkandidaten sei zwar legitim, aber im Hinblick auf ein Erstarken der AfD auch „brandgefährlich“ gewesen. Merz verwies dabei darauf, dass die AfD in Brandenburg mehr Wahlkreise als die SPD gewonnen habe.

14:16 Uhr – Weniger Frauen im künftigen Landtag

Im neuen Brandenburger Landtag gibt es weniger Frauen als im bisherigen Parlament. Mit 26 von 88 sind nur rund 30 Prozent der neu gewählten Abgeordneten nach Angaben des Landeswahlleiters und des Statistikamtes weiblich. Bei der Wahl 2019 zogen bei gleicher Gesamtzahl der Abgeordneten 28 Frauen ein. Das entsprach rund 32 Prozent.

14:05 Uhr – Gedenkstätten-Stiftung befürchtet weitere Verrohung

Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, besorgt das Ergebniss der Brandeburg-Wahl. Drecoll sagte mit Blick auf das Erstarken der AfD, es zeichneten sich „große Herausforderungen“ und eine starke Polarisierung ab.

Die Schlussfolgerungen, die Teile der AfD aus ihrem Geschichtsverständnis zögen, stünden denjenigen der Gedenkstätten „diametral entgegen“, betonte er. Der Nationalsozialismus habe gezeigt, „wohin der Irrglaube führt, man könne eine homogene Gesellschaft etablieren“, sagte er unter Anspielung auf Forderungen nach Massenabschiebungen.

Drecoll fürchte eine noch stärkere Verrohung auf der Ebene der Sprache, aber auch mehr körperliche Übergriffe. Bei Besuchen von Schulklassen komme es bereits jetzt vermehrt zu Wortmeldungen, die „offensichtlich geneigt sind, den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes infrage zu stellen“.

13:23 Uhr – CDU sieht keinen Grund für Sondierungsgespräche mit der SPD

Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an und sieht sich in der Opposition. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.“

Der CDU-Generalsekretär sagte, seine Partei werde sich nicht Gesprächen verweigern. Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen: „Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition – und den werden wir ausfüllen.“

Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. CDU-Generalsekretär Hoffmann forderte einen Politikwechsel. „Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein.“

12:41 Uhr – AfD und BSW mit politischer Agenda gegen „Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“

Der Mittelstand zeigt sich besorgt über das starke Abschneiden von AfD und BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg. „Der knappe Wahlsieg der SPD hat in letzter Minute ein Worst-Case-Szenario gerade noch verhindert“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), Marc Tenbieg. „Allerdings lässt das starke Abschneiden der AfD und des BSW, deren wirtschaftspolitische Vorstellungen oft mit protektionistischen Ansätzen verbunden sind, Zweifel daran aufkommen, wie offen Brandenburg in Zukunft für Investitionen und internationale Zusammenarbeit sein wird.“

Der DMB kritisiert die „Maskierungstaktik“ von AfD und BSW. Beide Parteien würden sich zu Beschützern des Mittelstands erklären, verfolgten jedoch eine politische Agenda, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft widerspreche und den Erfolg von kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel setze. „Auch der Widerstand gegen erneuerbare Energien dürfte gerade in Brandenburg, das in diesem Bereich eine Vorreiterrolle hat, zu negativen Konsequenzen für den Standort führen“, sagte Tenbieg.

12:07 Uhr – Die AfD will mit allen reden

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gibt sich nach der Wahl offen für Gespräche mit den anderen Parteien. „Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit“, sagte Berndt bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. „Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen.“ Weder SPD noch CDU und BSW wollen mit der AfD koalieren.

12:00 Uhr – Scholz freut sich, Woidke vor Gesprächen mit BSW und CDU

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt dem SPD-Landevorstand vor, sowohl Gespräche mit BSW als auch CDU zu führen. „Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land“, sagte der SPD-Politiker. Der Landesvorstand werde am Abend tagen. „Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten“, fügt Woidke aber hinzu. Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW eine Mehrheit.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali bekräftigte indes, bei einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Brandenburg müsse diese Farbe bekennen zum Krieg in der Ukraine. Die Landesregierung müsste laut aussprechen, dass sie für Friedensverhandlungen mit Russland sei und gegen die Stationierung neuer Waffen in Deutschland. „Wir gehen gestärkt aus der Wahl hervor“, sagte Ali.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist unterdessen, laut Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, erfreut über das SPD-Wahlergebnis in Brandenburg. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass man Wahlen mit viel Einsatz für sich entscheiden könne. Es lohne sich dementsprechend zu kämpfen.

11:50 Uhr – Linder und der „Herbst der Entscheidungen“

FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland vor einem „Herbst der Entscheidungen“. Es müsse jetzt darum gehen, in drei Themenfeldern entscheidende Fortschritte zu erzielen, sagt Lindner in Berlin. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote geben, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und es müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte.

Lindner sprach mit Blick auf Brandenburg von einem „ernüchternden Wahlergebnis“ für die FDP. „Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat“, sagte Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Zugleich sagte er: „Wir haben in Ostdeutschland immer ein Auf und Ab.“ Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent.

11:19 Uhr – Die „gefährlichste Partei Deutschlands“, nennt Chrupalla die Grünen

Nach der Wahl freut sich die AfD über den eigenen Stimmenzuwachs in Brandenburg, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, „dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“. Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken“ nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien.

Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, „dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen“. Das Konzept der „Brandmauer“ gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.

11:07 Uhr – Özdemir fordert Korrektur nach Wahlschlappe

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert nach der Wahlschlappe seiner Partei in Brandenburg „wirklich ernsthafte Kurskorrekturen“. Wenn eine Partei wie die Grünen aus dem Landtag fliege und das Wahlergebnis sich mehr als halbiere, dann habe sie offensichtlich nicht alles richtig gemacht, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel.

10:50 Uhr – Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. „Das ist jetzt einfache Mathematik“, sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag.

10:30 Uhr – „Hat nichts mit Merz zu tun“

Das Abschneiden der CDU bei der Brandenburg-Wahl ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nicht auf Parteichef Friedrich Merz zurückzuführen. „Das hat nichts mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zu tun“, sagte Frei vor einer Gremiensitzung der CDU in Berlin.

10:20 Uhr – Grüne appellieren an SPD

Die Grünen fordern nach der Landtagswahl in Brandenburg die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin zu Journalisten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die SPD nun wahrscheinlich in Potsdam koalieren müsse, sei aber gegen die Ukraine-Hilfen, die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung umfassen.

10:00 Uhr – „Können auf Dauer nicht Millionen Wähler ausschließen“, sagt Weidel

AfD-Co-Chefin Alice Weidel verlangte angesichts der fast 30 Prozent bei der Landtagswahl Brandenburg eine Abkehr von der „Brandmauer“. Auch bundesweit sei die Partei in Umfragen auf 20 Prozent der Wählerstimmen angestiegen und damit „bereits zweitstärkste Kraft im Bund“, sagte Weidel am Montag bei einer Pressekonferenz der Partei. Daran war neben der Bundesspitze auch der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt beteiligt. „Der Wählerwille ist eindeutig. Langfristig wird sich ein undemokratisches Element wie die Brandmauer nicht durchsetzen lassen“, sagte Weidel. Man können nicht „Millionen Wähler ausschließen“, sondern es wäre an der Zeit, auf Bundesebene Gespräche mit der AfD aufzunehmen.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla kündigte eine Entscheidung über eine mögliche Kanzlerkandidatur seiner Partei noch in diesem Jahr an. Diese Frage werde der AfD-Bundesvorstand „in den nächsten Wochen“ beraten und „dieses Jahr noch eine Entscheidung“ treffen. Die AfD kündigte für Brandenburg an, die Sperrminorität zu nutzen, um eigene Oppositionspolitik zu machen. Außerdem will sich die Landtagsfraktion dafür einsetzen, die „fehleranfällige“ Briefwahl abzuschaffen.

9:35 Uhr – CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Fokus auf soziale Themen

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg, soziale Themen stärker in den Blick zu nehmen. Die CDU tue gut daran, jetzt ihr „soziales Profil zu schärfen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke.

07:35 Uhr – Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über Zukunft der Ampel

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der FDP-Spitze klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

06:02 Uhr – Grüne warnen vor „Horror-Landtag“ in Brandenburg

Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“

Der bisherige Grünen-Fraktionschef kündigte an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will. „Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein“, sagte Raschke. „Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat.“

04:47 Uhr – Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Die FDP werde seit drei Jahren „bei jeder Landtagswahl abgestraft“, sagte Hagen weiter, „und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort“. Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das „unmissverständlich deutlich“, sagte Bayerns FDP-Chef. „Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint“, betonte Hagen. „So geht‘s nicht weiter.“

01:00 Uhr – Kubicki hält Ampel-Aus für möglich

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich. Der FDP-Vize sprach im Interview mit WELT TV nach Bekanntwerden der Hochrechnungen zur Brandenburger Landtagswahl von „keinem guten Abend“ für seine Partei. Der Erfolg von Dietmar Woidke habe nichts mit der Bundes-SPD zu tun, die Grünen hätten mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sein Fazit: „Ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“

00:21 Uhr – AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.

23:23 Uhr – BSW-Chefin: Bereitschaft zu Koalition unter Bedingungen

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. „Wir machen bei einem ‚Weiter-so‘ der bisherigen Politik nicht mit“, erklärte sie. In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, „ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen.“ Laut Hochrechnungen ist die SPD für eine Regierungskoalition auf das BSW angewiesen.

Im Mittelpunkt stünden für das BSW die Inhalte Friedenspolitik, bessere Gesundheitsversorgung und Bildung sowie mehr innere Sicherheit, obwohl außenpolitische Fragen im Bund und nicht auf Landesebene entschieden werden. Das BSW sei der Ansicht, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik, wiederholte sie die Haltung ihrer Partei wie auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

23:20 Uhr – Finanzministerin Lange verpasst Direktmandat

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Direktmandat bei der Landtagswahl in Brandenburg an den AfD-Kandidaten Torsten Arndt verloren. Lange kam nach Angaben der Landeswahlleitung im Wahlkreis Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II auf 33,2 Prozent, Arndt schnitt mit 36,2 Prozent deutlich besser ab und verbesserte sein Ergebnis von 2019.

Vor fünf Jahren hatte Lange, die auf Platz vier der SPD-Landesliste ins Rennen gegangen war, den AfD-Politiker noch hinter sich gelassen. Die Finanzministerin war als Anwärterin auf den Führungsposten bei der brandenburgischen SPD gehandelt worden für den Fall, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einer Niederlage gegen die AfD aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen hätte.

23:17 Uhr – Vorläufiges Endergebnis

Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent.

Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen Brandenburg.

Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

22:38 Uhr – Scholz: „Super, dass wir gewonnen haben“

Kanzler Olaf Scholz hat in New York noch einmal knapp zum Wahlsieg der SPD in Brandenburg geäußert. „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“, sagte er auf eine Reporterfrage. „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“

22:22 Uhr – Woidke für Scholz als Kanzlerkandidat

Nach dem Wahlerfolg stärkt Dietmar Woidke Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 den Rücken. „Der Bundeskanzler ist gesetzt als Kanzlerkandidat“, sagte Woidke in der ARD-Sendung „Tagesthemen Extra“. Die SPD-Spitze werde sich Gedanken machen, wie der Wahlkampf gut laufen könne. Die Brandenburger SPD könne mit ihrer Kraft dazu beitragen.

Brandenburgs SPD hatte im Wahlkampf auf Auftritte von Kanzler Scholz verzichtet. Es sei um das Land Brandenburg gegangen, betonte Woidke einmal mehr. Deutschland stehe im Bund 2025 vor einer sehr schwierigen Wahl, sagte Woidke. Es gehe darum, wie man Rechtspopulismus besser begegne und Rechtsextremismus effektiver bekämpfe. „Das wird nur gehen mit einer Politik, die nahe bei den Menschen ist“, betonte Woidke.

22:09 Uhr – AfD-Spitzenkandidat verteidigt Direktmandat

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zieht wieder als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag in Potsdam ein. Der 67-Jährige gewann bei der Landtagswahl in Brandenburg das Direktmandat im Wahlkreis Dahme-Spreewald III. Berndt bekam nach Angaben der Landeswahlleitung 39,3 Prozent der Erststimmen, die SPD-Kandidatin Nadine Graßmel erhielt 33,3 Prozent. Benjamin Raschke, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, erhielt nur 1,7 Prozent der Erststimmen.

22:05 Uhr – Redmann verpasst Direktmandat

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat ein Direktmandat deutlich verpasst. Der 44-Jährige belegt in seinem Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I nach Angaben der Landeswahlleitung hinter Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD und AfD-Bewerber Henry Preuß den dritten Platz. Für Redmann stimmten 16,6 Prozent, Liedtke bekam 34,6 Prozent der Stimmen, AfD-Bewerber Preuß 32,2 Prozent.

22:04 Uhr – Freie Wähler verlieren Direktmandat

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen, Schmidt 24,1 Prozent und John 26,3 Prozent.

21:54 Uhr – Woidke verfehlt Direktmandat um sieben Stimmen

Dämpfer für Dietmar Woidke: Der Ministerpräsident hat die Wahl zwar gewonnen, sein Direktmandat aber verloren. Der 62-Jährige bekam in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I genau wie AfD-Bewerber Steffen Kubitzki 41,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Kubitzki erhielt sieben Stimmen mehr – und damit das Direktmandat.

20:59 Uhr – Grüne verpassen Direktmandat

Die Grünen haben den Einzug in den Landtag über ein Direktmandat verpasst. Im Wahlkreis Potsdam I setzte sich die SPD-Bewerberin Manja Schüle mit 34,4 Prozent gegen die Grünen-Kandidatin Marie Schäffer durch, die 26,5 Prozent erhielt. Schäffer hatte den Wahlkreis 2019 gewonnen. Er galt daher als der Aussichtsreichste für ein Direktmandat, das den Grünen bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in den Landtag gesichert hätte.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach am Abend von einer taktischen Wahl, bei der sich die Wähler zwischen SPD und AfD entschieden hätten. Grünen-Wähler hätten dann SPD gewählt, um die AfD zu verhindern. Dabei seien die Grünen „unter die Räder gekommen“, sagte Lang in der ARD. Zumindest auf Potsdam I trifft das nicht zu: Dort erhielt der AfD-Kandidat 11,6 Prozent.

20:45 Uhr – Weil: AfD-Durchmarsch gestoppt

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht den Durchmarsch der AfD gestoppt. „Brandenburg wird auch in Zukunft eine durch und durch demokratische Landesregierung haben und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke“, sagte Weil. Er betonte, er gratuliere „persönlich heute Abend auch ganz direkt meinem Freund und Kollegen Dietmar Woidke“.

20:06 Uhr – AfD-Anhänger grölen auf Wahlparty – „Wir schieben sie alle ab“

Mehrere junge AfD-Anhänger haben auf der Wahlparty in Potsdam mit einem Lied zum Thema Abschiebungen provoziert. „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“, lautete der Text. Die dazugehörige Melodie stammt vom Party-Song „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band „Die Atzen“ aus dem Jahr 2009. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch. Unter den Feiernden ist auch die Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg, Anna Leisten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb unter Videos auf X, er habe die Verantwortlichen der AfD nach §130 des Strafgesetzbuches angezeigt. „Migranten und Flüchtlinge sind Teil der Bevölkerung. Diese Forderung stachelt zum Hass auf und fordert zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auf“, schrieb Beck. Die Polizei Brandenburg antwortete, der Vorfall werde geprüft.

Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“

19:40 Uhr – Zentralrat der Juden besorgt über Ränder

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt. „Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland.“

19:33 Uhr – Esken: „Nehme Kritik ernst“

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ruft ihre Partei zu Einigkeit auf. „Ich nehme Kritik an meiner Person ernst, wenn sie berechtigt ist und wenn sie auch vor allem unter uns vorgetragen wird. Das ist gar keine Frage“, sagte sie in der ARD. „Niemand ist ohne Fehl und niemand ist ohne Tadel. Und insofern, über solche Dinge müssen wir sprechen.“

Esken hatte unter anderem nach dem Anschlag von Solingen erklärt, daraus lasse sich nichts lernen. Brandenburgs Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) hatte darauf erklärt, es wäre etwas gewonnen, wenn sich bestimmte Leute nicht mehr in Talkshows setzen würden – gemeint war Esken.

19:31 Uhr – Gauland verteidigt AfD-Spitzenkandidat

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hat sich in der ARD geäußert: Es sei „ein schönes Ergebnis, wenn auch mit einem Wermutstropfen – wir hätten gerne vor der SPD gelegen“. Er nahm den Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt in Schutz. Auf die Frage des Interviewers, ob die AfD das „Fischen im Völkischen“ nötig habe: „Das ist in keiner Weise das Fischen im Völkischen, sondern er macht dadurch deutlich, dass sich unser Land in einer Weise verändert, wie wir es nicht wollen, durch den ungehinderten Zuzug von Migranten.“ Er mache klar, dass die AfD dafür stehe, „dass sozusagen das Land eine kulturelle Einheit bleibt, wie das früher üblich war“.

19:22 Uhr – Freie Wähler: Kleine Parteien „etwas zerrieben“

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Brandenburg, Péter Vida, hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei gezeigt. „Wir wollten ein deutlich besseres Ergebnis erringen“, sagte er in der ARD.

Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Rennen zwischen AfD und SPD um Platz eins habe insbesondere die kleineren Parteien „etwas zerrieben“, analysierte Vida. Die Freien Wähler hätten „Themen gesetzt, die sehr brandenburgspezifisch sind“. Jedoch habe es in den letzten Wochen des Wahlkampfs eine „erhebliche Überlagerung durch Bundesthemen“ gegeben, beklagte Vida.

19:20 Uhr – Redmann lehnt Rücktritt ab

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will nach der Wahlschlappe seiner Partei nicht vom Landesvorsitz zurücktreten. „Das wäre das ganz falsche Signal“, sagte Redmann in Potsdam.

19:07 Uhr – Lang macht taktische Wähler für Niederlage verantwortlich

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang macht das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD für das schlechte Abschneiden der Grünen verantwortlich. „Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien“, sagte Lang in der ARD.

Für den Bundestagswahlkampf will Lang Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen. Es gebe einen negativen Trend „und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen“, sagte Lang. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei.

18:59 Uhr – Wahlbeteiligung deutlich höher als 2019

Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit deutlich höher als 2019 mit 61,3 Prozent.

18:54 Uhr – Linke erstmals raus aus einem ostdeutschen Landtag

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler ist enttäuscht: „Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke“, sagt sie im ZDF. „Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter.“ Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.

18:52 Uhr – Neue Hochrechnung in der ARD

• SPD: 31,2 Prozent
• AfD: 29,8 Prozent
• CDU: 11,8 Prozent
• BSW: 12,1 Prozent
• Grüne: 5,0 Prozent
• Linke: 3,1 Prozent
• BVB/Freie Wähler: 2,6 Prozent
• Sonstige: 4,4 Prozent – darunter auch die FDP

18:47 Uhr – Redmann: „Bitterer Abend“

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann ist enttäuscht. „Es ist bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen lieben“, sagte er. Den Brandenburgern sei „der Schreck in die Glieder gefahren, der Schreck vor unregierbaren Zuständen, auch der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei“, sagte Redmann. Das habe „zu einer Polarisierung“ geführt, von der nur SPD und AfD profitiert hätten, so Redmann.

18:44 Uhr – Scholz reagiert in New York auf Wahlergebnis

Kanzler Olaf Scholz hat in New York knapp aus einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums nach der Wahl berichtet. Auf Nachfrage eines Journalisten, wie die Stimmung war, sagte Scholz knapp: „Gut, natürlich.“

18:38 Uhr – Weidel: „Der Osten ist blau“

AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir sind der Sieger des Abends. Wir haben gesehen, dass hier taktisch abgestimmt wurde. Wir sind extrem zufrieden mit dem Ergebnis. Der Osten ist blau. Die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.“

18:37 Uhr – Platzeck: Rückenwind für die SPD im Bund

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat das SPD-Ergebnis im ZDF kommentiert. „Da gehe ich ganz fest von aus, dass das der Bundes-SPD wieder Rückenwind gibt. Die 30 zu reißen, ist schon eine Zahl, die man sich gut merken kann.“ Dietmar Woidke habe sich im Wahlkampf nicht von der Bundes-SPD distanziert, sondern verhindern wollen, dass Bundesthemen die Wahl überlagern. „Das ist ihm gelungen.“ Ist Scholz der Kanzlerkandidat der SPD für 2025, wollte Moderatorin Bettina Schausten wissen. „Für mich ja“, sagte Platzeck.

18:28 Uhr – Erste Hochrechnung im ZDF

Die Ergebnisse der Brandenburgwahl ausweislich der ersten Hochrechnung im ZDF.

• SPD: 31,8 Prozent
• AfD: 29,2 Prozent
• CDU: 11,6 Prozent
• Grüne: 4,7 Prozent
• Linke: 3,8 Prozent
• BVB/FW: 2,6 Prozent
• BSW: 12,0 Prozent
• Sonstige: 4,3 Prozent – darunter auch die FDP

18:22 Uhr – Chrupalla zeigt sich enttäuscht

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigt sich enttäuscht über den zweiten Platz. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte Chrupalla im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden. „Wir haben einmal Gold geholt, zweimal Silber“, sagte er mit Blick auf die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei.

18:21 Uhr – Woidke: „Es war ein hartes Stück Arbeit“

Dietmar Woidke ist in Potsdam vor die SPD-Anhänger getreten. „Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen, braunen Stempel kriegt“, sagte der Ministerpräsident. „Ich bin froh, dass es so sein könnte.“ Er mahnte an, die ersten Prognosen noch nicht als Ergebnis zu werten.

„Es waren wieder, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht, gestoppt haben“, sagte Woidke weiter, die SPD-Anhänger applaudierten. Angesichts der schlechten Umfragewerte, die die SPD noch vor Monaten hatte, sagte Woidke: „Es war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.“

18:11 Uhr – Grüne hoffen auf Direktmandat

Die Grünen scheitern nach den ersten Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Antje Töpfer sagte in der ARD: „Es wird ein langer Abend. Es ist ganz, ganz knapp. Wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen. Und wir werden das Direktmandat holen. Ihr alle wart großartig.“