Brandenburg: SPD und CDU in Brandenburg stehen vor Einigung auf Koalitionsvertrag | ABC-Z

SPD und CDU in Brandenburg wollen ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen. Die Generalsekretäre Gordon Hoffmann (CDU) und Kurt Fischer (SPD)
sprachen von einer “finalen Phase der
Koalitionsverhandlungen“.

Ursprünglich war der Termin für Montag angesetzt. “Wir nehmen uns die Zeit, die es für
eine gründliche und gute Arbeit braucht”, teilten Fischer und Hoffmann mit. “Es besteht kein Grund
zur Eile.” Grund für die Verzögerung sind wohl keine größeren Unstimmigkeiten zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Nach
Informationen der Nachrichtenagentur AFP schlossen beide Parteien die
inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab, auch die dpa
sieht keine größeren Konfliktfelder offen.

Noch offen ist aber die Besetzung
des Kabinetts. Drei Ressorts werden frei, die ursprünglich das
BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht
gesetzt, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen. Als zentrale Frage gilt, welchen
Posten der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann bekommt.

Mitglieder müssen noch zustimmen

Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann,
wollen SPD und CDU zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei
der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das
Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

Am 6. Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW inklusive Parteiaustritten. Rund zwei Wochen später
begannen SPD und CDU mit den Koalitionsverhandlungen. Sie haben nach dem
Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei
Stimmen Mehrheit.

Bereits jetzt steht fest: SPD und CDU planen
wegen eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden kommenden Jahren
einen Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Das kündigten Woidke
und Redmann bereits an. Als unwahrscheinlich gilt, dass Polizei, Justiz
und Bildung betroffen sind. Beide Parteien wollen außerdem die
Wirtschaft entlasten.