Brandenburg: „Greift Wagenknecht-Lüge uff“ – Roth kritisiert Sondierungspapier von SPD und BSW | ABC-Z

SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat das in Brandenburg vorgelegte Sondierungspapier zwischen SPD und BSW scharf kritisiert. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“.

In dem Papier, das die Sondierungsergebnisse der vergangenen Wochen zusammenfasst, hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einsetzen zu wollen. Außerdem sehe man die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“. Zudem werde der Ukraine-Krieg „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.

„Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe“, kritisierte Roth. Das Sondierungspapier ignoriere damit die Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD, wonach Waffenlieferungen und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille seien. Nicht der Westen oder die Ukraine verweigerten sich diplomatischen Lösungen, sondern der russische Präsident Wladimir Putin.

„Papier null Chance, Maßstab der Außenpolitik zu werden“

Das Papier breche auch den Präsidiumsbeschluss der SPD, der die „Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet“, schob Roth nach. Dabei sei es Russland, das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert habe, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten.

Das Schließen dieser Lücke „ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis“, so Roth. „Dem Grundgesetz sei Dank, hat dieses Papier null Chance, Maßstab unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu werden.“

Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hatte am Morgen noch dem RBB gesagt, dass es vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa gebe. „Da geht es auch um die Stationierung der Raketen. Da steht aber auch was zur Abrüstung drin, zu mehr Diplomatie und dementsprechend deckt sich dieser Beschluss sehr gut mit den Formulierungen, die wir dann gefunden haben.“

Da sehe man kein Problem, sagte Kolesnyk. Er hatte damit auf die Aussage der Moderatorin geantwortet, der Absatz im Sondierungspapier über die Außen- und Verteidigungspolitik stehe gegen die Politik der Bundes-SPD.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag hält das Sondierungspapier von BSW und SPD hingegen für zu unkonkret. „Es ist mehr Nebel als weißer Rauch aufgestiegen“, sagte Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Lediglich bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sei es etwas konkreter geworden. „Wenn gar nichts Konkretes drinsteht (…), das ist dann ein bisschen sehr wenig“, so der AfD-Fraktionschef.

Das Papier dient als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen dem BSW und der SPD. Die beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) hatten die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche zu Wochenbeginn vorgestellt. Es ist nach Angaben beider Parteien bewusst allgemein gehalten und soll in den Koalitionsverhandlungen mit Maßnahmen und Ideen unterfüttert werden.

Für ihn deute sich mit Blick auf das Papier bereits der Bruch von Wahlversprechen an, führte Berndt aus. So habe sich das BSW für die Abschaffung von Verfassungstreuechecks für Beamte eingesetzt, im Sondierungspapier sei nun nichts davon zu finden.