Brandenburg: AfD zitiert Ministerpräsident Woidke in den Landtag | ABC-Z

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heraus in die Plenarsitzung zitiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, stellte den Antrag, dass Woidke in der Aktuellen Stunde zu den Folgen der Bundestagswahl und zur Migrationspolitik anwesend sein soll. „Man sieht natürlich, wo der Schwerpunkt des Ministerpräsidenten liegt“, kritisierte er.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verwies darauf, dass Woidke wegen einer Videoschalte zur MPK entschuldigt sei. „Wir unterbrechen die Sitzung so lange, bis der Ministerpräsident hier ist“, sagte Liedtke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, zeigte Verständnis für Woidke.

Er riet dazu, die AfD zu fragen, ob sie die MPK als Grund für das Fernbleiben des Regierungschefs annehme. Er finde es akzeptabel, wenn Woidke an Ministerpräsidentenkonferenzen teilnehme, sagte Bretz.

Der Regierungschef war nach etwa einer Stunde im Plenum. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann handelt es sich um eine MPK-Ost.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat am Donnerstag den Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag zur Migrationspolitik decklungsgleich als eigenen Antrag in den Landtag eingebracht. Sie will damit das Verhalten der Koalition aus SPD und BSW sowie der CDU-Opposition testen. Der Antrag ist Teil einer Aktuellen Stunde der AfD zu den Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg. Die CDU reagiert mit einer eigenen Initiative, in der sie die Landesregierung auffordert, die fünf Punkte umzusetzen.

BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag

Mit dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf stimmte im Landtag erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD. Das könnte noch Konsequenzen haben.

Die BSW-Fraktion berät über mögliche Folgen: „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. „Das Vorgehen ist gänzlich offen.“ Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Zu möglichen Optionen gehört auch ein Ausschluss. Hornauf hatte am Mittwoch für einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt. Die Koalition hat jedoch vereinbart, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Bei dem Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, lehnt den Geheimdienst ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. Nach dem Willen der Koalition soll es nur einen Vertreter der Opposition geben, zu der AfD und CDU gehören.