Boris Palmer befürwortet Koalition der CDU mit AfD – und erntet Kritik | ABC-Z
Es gibt einige Begriffe, die seit Jahren zum festen Sprachgebrauch von Politikerinnen und Politikern aller Parteien gehören. Floskeln, die man kaum noch hören kann, ohne die Augen zu verdrehen. Bei Markus Lanz fallen sie an diesem Abend. Glücklicherweise nicht im üblichen Sinne, sondern als Gegenstand der Kritik.
„Chefsache” ist so ein Wort, genauso wie „Zeitfenster” oder „Reformen”. Alles Begriffe, die laut dem ehemaligen Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust „Aktionismus und Tat vortäuschen” sollen, um zu kaschieren, wie langwierig und kompliziert politische Prozesse sind.
Eine Einschätzung, die auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler teilt. Er sieht darin vor allem eine „Feigheit der Politik, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen” und Herausforderungen offen zu benennen. Allerdings ohne wirklichen Nutzen, da viele Wählerinnen und Wähler längst erkannt hätten, dass es sich bei diesen Formeln um bloße „Verdeckungsbegriffe“ handelt.
Boris Palmer bei Lanz: Kann der umstrittene Politiker Vorbild sein?
Einer, der ganz bewusst kein Blatt vor den Mund nimmt und nur wenig von politisch korrekter Sprache hält, ist der an diesem Abend ebenfalls anwesende Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der ehemalige Grünen-Politiker berichtet im Studio, dass ihm regelmäßig vorgeworfen werde, sprachlich über die Stränge zu schlagen. „Ich habe letzte Woche über mich gelesen (…), ich sei ein Menschenfeind, ein Rassist und ein Holocaustverharmloser, weil ich Sätze gesagt habe, die, wenn man sie aus dem Kontext reißt, ein Zerrbild erlauben, das am Ende zu diesem Urteil führt.”
Palmers Selbstinszenierung als Klartext-Politiker steht allerdings nicht im luftleeren Raum. Er ist seit Jahren eine der umstrittensten Figuren der deutschen Kommunalpolitik. Erst Anfang des Jahres sagte er im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe, dass er trotz heftiger Kritik das sogenannte „N-Wort” weiterhin verwenden wolle. Besonders die Grüne Jugend ist nicht gut auf Palmer zu sprechen und forderte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Palmer dürfe keine Rolle in einer möglichen Landesregierung spielen.
Bei Lanz berichtete Palmer, dass er nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir sogar daran gehindert werden sollte, an der Wahlparty teilzunehmen. Auf die Frage, ob ihn die Reaktionen seiner ehemaligen Partei verletzten, schüttelt Palmer den Kopf. Diese Verletzungen seien alt. „Früher war das schlimm, weil die Grünen für mich Familie waren.“
Palmer schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus
Zu einer glücklichen Familienzusammenführung wird es nach Palmers Auftritt bei Lanz wohl auch weiterhin nicht kommen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland plädiert er dafür, alle möglichen Koalitionen abzuwägen. Also auch eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen bei 39 Prozent liegt und damit mehr als 10 Prozent vor der CDU sowie mehr als 20 Prozent vor SPD und Linken. Palmers Begründung: „Die Perspektive einer Regierung, die zusammengeschweißt wird ohne irgendeine Gemeinsamkeit aus BSW, Linke, CDU und SPD, (…) nur um noch eine Mehrheit zu bekommen, gegen die AfD ist nicht so rosig.“
Seine Idee, die AfD lieber durch echte Regierungsverantwortung „klein zu kriegen, als hinter der Brandmauer wachsen zu lassen“, sorgt allerdings für Kritik. Journalistin Kerstin Münstermann glaubt, dass darunter nicht die AfD leiden würde, sondern eine solche Kooperation die CDU „zerstören” könnte.
Eine zutreffende Vermutung, hört man bei den Ausführungen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust. Er kenne viele, die sagen würden: „Wenn das der Fall ist, ist das nicht mehr meine Partei.“ Auf Lanz’ Nachfrage, wie er selbst damit umgehen würde, antwortet der CDU-Politiker trocken: „Ich würde es mir auch überlegen.“ Teile der AfD seien „zutiefst völkisch durchtränkt und ekelhaft“, betont er. Sich mit „diesen völkischen Hanseln“ einzulassen, sei absolut „indiskutabel“.
