Bundestagswahl 2025: ++ Nach Äußerung über Hitler – Gauland widerspricht Weidel ++ Liveticker | ABC-Z

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, der Wahlkampf geht in die heiße Phase. In den Umfragen führt derzeit die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Mehrere Parteien müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveticker:

22:24 Uhr – Hitler ein Kommunist? Gauland widerspricht Weidel

Der AfD-Mitgründer und -Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat der Aussage von Parteichefin Alice Weidel widersprochen, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen. „Das war er natürlich nicht. Es ist auch falsch. Die Kommunisten wurden von den Nazis alle in KZs gesperrt oder umgebracht“, sagte Gauland im ZDF-Film „Alice Weidel – Ein Porträt“. Weidel hatte im Januar in einem Live-Gespräch mit Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X gesagt, Nationalsozialisten, wie das Wort schon sage, seien Sozialisten gewesen.

Zu Hitler fügte sie hinzu: „Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.“ Die Aussagen hatten viel Kritik ausgelöst. Historiker hatten Weidel unter anderem den Versuch vorgeworfen, die Geschichte umzudeuten, um sich vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien. Weidel blieb dabei. „Ich bin Ökonomin und für uns ist völlig klar, dass Adolf Hitler ein Linker war“, verteidigte sie ihre Ansicht in einem RTL/ntv-Interview. Davon weiche sie nicht ab.

21:55 Uhr – Merz räumt „Abweichung“ bei Haltung gegenüber der AfD ein

Friedrich Merz (CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt. „Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinander geflogen war“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.

Der Bundestag stimmte im Januar aber einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD zu. Merz begründete seinen Schwenk erneut mit den jüngsten Anschlägen. „Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert“, sagte er, betonte aber auch: „Es wird mit uns und auch mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

18:30 Uhr – Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war „Kardinalfehler“ der Ampel, sagt Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck im „Spitzenkandidatengespräch“ des „Spiegel“. „Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“, sagte Habeck. Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht“. Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert“.

17:08 Uhr – Alice Weidel bricht Interview nach Frage zum Wohnsitz ab

Die AfD propagiert „Zeit für Deutschland“. Kanzlerkandidatin Alice Weidel lebt mit ihrer Partnerin und zwei Kindern jedoch in der Schweiz. In Überlingen am Bodensee hat sie eigenen Angaben nach jedoch auch einen Wohnsitz. In einer ZDF-Doku kommt das Wohnsitzthema erneut vor. In Überlingen wird Weidel gefragt, ob der Ort ihr Zuhause sei: „Ja, auch, Überlingen ist auch mein Zuhause“. Sie spricht von ihrem „Hauptwohnsitz“. Auch hier werden Einwohner eingespielt, die von Weidel bisher noch nichts mitbekommen haben wollen. Als der Reporter sie fragt, wie oft sie im vergangenen Jahr in Überlingen übernachtet habe, antwortet sie „ganz oft“. Auf die Nachfrage, wie oft, ob 5, 10 oder 20 Mal bricht die AfD-Chefin schließlich ab. „Nee, ich hab‘ jetzt keine Lust mehr“. Andere Politiker würden auch nicht gefragt, wie oft sie zu Hause übernachteten.

15:17 Uhr – Wirtschaftsvertreter warnen vor AfD-Plänen

Führende Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen einer starken AfD. „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Die Pläne der AfD, Deutschland womöglich aus der EU und dem Euro zu führen, bezeichnete Müller als „gefährlich und wachstumsvernichtend“. Ein sogenannter Dexit könnte laut IW-Berechnungen in den ersten fünf Jahren zu einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,6 Prozent führen – umgerechnet 690 Milliarden Euro – und würde rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten.

14:30 Uhr – AfD-Wahlhelfer beim Aufhängen von Plakaten angegriffen und verletzt

Zwei Wahlkampfhelfer der AfD sind in Offenbach beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich bei den Angreifern um zwei Jugendliche. Einer der beiden riss zunächst ein Wahlplakat von einer Laterne und flüchtete damit.

Kurze Zeit später habe ein weiterer Jugendlicher das Auto der beiden Männer im Alter von 48 und 63 Jahren mit einer Spraydose besprüht und mit dieser anschließend die Beifahrerscheibe eingeworfen. Einer der beiden Männer erlitt laut Polizei durch umherfliegende Glassplitter und/oder die Sprühdose leichte Verletzungen im Gesicht. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem politischen Hintergrund aus.

Laut einer Pressemitteilung der AfD Hessen handelt es sich um zwei Parteimitglieder: den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Offenbach-Stadt, Hans-Joachim Münd, und ein anderes Mitglied, das nicht genannt werden möchte. Dass es sich um AfD-Politiker handelt, konnte die Polizei auf WELT-Anfrage nicht bestätigen.

14:06 Uhr – Promis rufen mit Video zum Wählen auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben Prominente wie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Schauspielerin Sandra Hüller in einem Instagram-Video zum Gang zur Wahlurne aufgerufen. „Demokratie und Klima retten wir nur zusammen. Geht wählen. Löscht das Feuer“, lautet die Botschaft des Clips.

Das Video erzählt die Geschichte eines Waldbrandes: Während einige die Flammen leugnen, andere resignieren oder die Gefahr herunterspielen, schließen sich Entschlossene zusammen, um das Feuer zu bekämpfen. Mit dieser Metapher appellieren die Beteiligten an die Wählerinnen und Wähler, Verantwortung zu übernehmen und ihre Stimme für den Schutz von Demokratie und Klima abzugeben.

13:25 Uhr – Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Weil er Mitglieder der Bewegung „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll, ermittelt die Polizei gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Polizei auf Anfrage.

Am Samstag habe es eine AfD-Kundgebung und eine Gegendemo gegeben, bei der auch Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ dabei waren. In einem Youtube-Video der Kundgebung ist zu hören, wie Blex am Mikrofon sagt: „Im Gegensatz zu den ekligen Omas gegen Rechts haben wir Kinder. Wir haben Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben.“

Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und ob gegebenenfalls Blex‘ Immunität als Abgeordneter aufgehoben wird. Blex sagte auf dpa-Anfrage zu dem Vorfall: „Die Reaktion der Links-Woken zeigt, dass die US-Amerikaner nicht ohne Grund besorgt sind, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist.“

12:56 Uhr – Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. „Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenportals Politico.

Der Union setze auf einen möglichst raschen Start der neuen Regierung, sagte Merz. „Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang, möglicherweise mit Parteitagen sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang.“

12:34 Uhr – Wahl-O-Mat verzeichnet Nutzungsrekord

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung einen Nutzungsrekord verzeichnet. Bis zum späten Montagabend wurden 21,533 Millionen Aufrufe registriert. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Bundestagswahl 2021 von 21,3 Millionen Nutzungen bereits sechs Tage vor dem Wahltermin überschritten.

11:40 Uhr – Wagenknecht gegen deutsche Ukraine-Friedenssoldaten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr könnte dies „Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen“, meinte sie.

11:39 Uhr – Morgen das große Kanzlerduell bei WELT

10:30 Uhr – Bundestagswahl: ARD-„Wahlarena“ sahen 5,06 Millionen Menschen

Die ARD-„Wahlarena“ am Montagabend im Ersten haben 5,06 Millionen Menschen live im Fernsehen gesehen. Das entspricht einem Marktanteil von 23,6 Prozent, wie die ARD-Medienforschung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mitteilte. Grundlage dafür sind Zahlen der AGF Videoforschung mit Sitz in Frankfurt am Main.

10:10 Uhr – Umfrage: Wahlabend bleibt ein klassisches TV-Event

Der Abend der Bundestagswahl ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach wie vor ein klassisches TV-Event. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, haben 84 Prozent vor, die Wahlergebnisse live im Fernsehen zu schauen, 21 Prozent gaben an, sie online über Nachrichtenportale und Soziale Medien zu verfolgen. Mehrfachantworten waren entsprechend möglich.

Fünf Prozent wollen ihre Meinung zur Wahl online teilen, wie die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse weiter zeigten, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar elf Prozent. „Obwohl große Teile des Wahlkampfes bereits online geführt werden, bleibt der Wahlabend als Großereignis nach wie vor ein TV-Event“, kommentierte der Verband die Ergebnisse. Live-Schalten, Hochrechnungen und die traditionellen Elefantenrunden gehörten „für viele zur Wahlnacht dazu“.

07:56 Uhr – Merz stimmt Deutsche auf Sparkurs nach der Wahl ein

Merz kündigt für den Fall seiner Wahl Einsparungen im Bundeshaushalt an. „Wir müssen jetzt zunächst einmal die Frage stellen: Was haben wir denn auf der Ausgabenseite für Spielräume?“, sagte Merz im „Playbook Podcast“ von „Politico“.

Merz sagt, der Staat gebe mittlerweile rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für das Bürgergeld aus. Wenn ein Drittel der heutigen Bezieher in Arbeit gebracht würden, könnten so mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Merz sieht auch Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben für Flüchtlinge, die inzwischen ebenfalls auf 50 Milliarden Euro pro Jahr zulaufen würden: „Die Zahl derer, die zu uns kommen, muss runter und zwar schnell.“

05:37 Uhr – Schlagabtausch um Pflege und Migration

Gleich zu Beginn der Runde stellt ein Krankenhauspfarrer aus Kiel AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine kritische Frage. Seine Sorge: Junge Pflegekräfte aus Ländern wie Indien und Afghanistan würden durch die Politik ihrer Partei abgeschreckt – mit der Folge, dass seine Generation in Zukunft ohne ausreichend Personal dastehe.

Weidel reagiert auffallend moderat und versucht, die Bedenken zu zerstreuen: „Ich will Sie beruhigen.“ Gleichzeitig unterstreicht sie die Forderung ihrer Partei nach einer schärferen Unterscheidung zwischen Asyl und gezielter Zuwanderung. „Wir brauchen eine Zuwanderung. Völlig klar“, räumt sie ein. Doch für Pflegekräfte, die lediglich eine Duldung haben, sieht sie keine Zukunft in Deutschland. „Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen und wir werden sie ausweisen“, stellt sie klar. Allerdings sei eine Rückkehr über ein reguläres Einwanderungsverfahren möglich.

00:37 Uhr – Kein Atom-Wiedereinstieg mit den Grünen

Robert Habeck hat einen Wiedereinstieg in die Atomkraft im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei mit Friedrich Merz als Kanzler ausgeschlossen. Die Frage, ob es mit ihm in einer solchen Konstellation ein definitives Nein geben werde zu einem Wiedereinstieg, antwortete Habeck im Interview auf dem Kanal der ARD auf der Plattform Twitch: „Ja“.

Habeck sprach von einer „Schwachsinnsdebatte“. Keiner von denen, die über Atomkraft redeten, könne Fragen nach den Kosten für den Wiedereinstieg oder ein Atommüllendlager beantworten. „Im Grunde muss man sagen: Erst wenn Ihr diese Fragen beantworten könnt, dann führen wir die Debatte vernünftig. Geht nach Hause und kommt wieder, wenn ihr die Antworten habt. Die werden nie wiederkommen.“

Im Kurzwahlprogramm der Union heißt es: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“ Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke solle geprüft werden.

00:02 Uhr – Habeck: Eigene Plattformen für Deutschland und Europa

Robert Habeck fordert innerhalb von zwei Jahren den Aufbau einer deutschen oder europäischen Kommunikationsplattform. Es sei besorgniserregend, wenn sich mit Elon Musk und Donald Trump der reichste und der mächtigste Mann der Welt verbündeten, „um Macht zu entgrenzen“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse amerikanische oder chinesische Technik regulieren, aber eben auch eigene Kapazitäten in den Bereichen aufbauen, in denen die Europäer technologisch nicht mehr führend seien. „Das muss in den nächsten zwei Jahren erfolgen“, fügt er hinzu.

Montag, 17. Februar

23:01 Uhr – Habeck zu Pensionen: „Das ist ungerecht“

Robert Habeck ist grundsätzlich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Auf die Frage, warum dies nicht so sei, räumte Habeck ein: „Das ist ungerecht.“ Es sei durchaus möglich, das zu ändern. Wegen bestehender Rechtsansprüche wäre dies aber nicht billig zu haben.

22:42 Uhr – Weidel wird persönlich

Ein junger Mann, der sich als Homosexueller vorstellte, wollte von Weidel wissen: „Wie können Sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein als homosexuelle Person?“ Nach ihrer persönlichen Lebenssituation als Frau, die mit einer Frau und zwei Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, wurde Weidel auch von anderen Studiogästen gefragt. Im Wahlprogramm der AfD heißt es: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.“ Weidel sagte, dies sei ein „Leitbild“, das auch sie vertrete.

Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden sollten. „Warum sollten ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein, wie in einer normalen Ehe?“ Es sei ein großes Thema bei ihr Zuhause, und sie diskutiere mit ihrer Frau darüber, wie es erbschaftsteuerlich geregelt sei, wenn sie versterbe. „Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.“ Diese Forderung wird von der AfD als Partei im Wahlprogramm nicht vertreten.

22:33 Uhr – Weidel: AfD fordert keinen EU-Austritt Deutschlands

Alice Weidel stellte klar: „Wir fordern nicht den Austritt aus der EU.“ Vielmehr müsse es eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben, sagte Weidel in der ARD-„Wahlarena“. Entscheidungen wie etwa das Verbrenner-Aus dürften nicht von Institutionen getroffen werden, die demokratisch nicht gewählt und damit nicht legitimiert seien.

22:10 Uhr – Scholz: „Gerader Rücken“ hilft bei Umgang mit Trump

Olaf Scholz empfiehlt eine klare Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump. Man müsse die Beziehungen zu den USA bestmöglich gestalten. „Das ist seit Jahrzehnten auch ein Stück Lebensversicherung für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Trotzdem müsse man zurückweisen, wenn sich etwa ein US-Vizepräsident in den deutschen Wahlkampf einmische und sage, extrem rechte Parteien seien nicht so schlimm. Das gelte auch für den Streit um Strafzölle. „Gerader Rücken hilft auch in dieser Sache“, betonte Scholz. Deshalb habe er sich zudem sofort als Regierungschef des größten EU-Staats öffentlich kritisch geäußert, als der US-Präsident Anspruch auf Grönland erhoben habe. „Ich glaube, wenn wir mit dieser Haltung da rangehen, können wir gemeinsam Politik entwickeln.“

21:55 Uhr – Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen

Olaf Scholz und Friedrich Merz wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. „Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich“, sagte Merz auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: „Wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.“ Merz und Scholz äußerten sich in der „Wahlarena“, in der die Kanzlerkandidaten nacheinander live Fragen des Publikums beantworteten. Zu dem Wortwechsel über das künftige Kabinett kam es, als beide für einen kurzen Moment gemeinsam auf der Bühne standen.

21:45 Uhr – Merz: Wollen Klimaschutz – aber mit weniger Regulierung

Friedrich Merz hat sich ausdrücklich zum Klimaschutz bekannt und eine andere Politik in dem Bereich in Aussicht gestellt. „In diesem Wahlkampf wird erstaunlicherweise relativ wenig über Klimapolitik diskutiert“, räumte er auf die Frage eines Zuschauers ein. Unterschiede gebe es vor allem zu den Grünen, sagte Merz. So setze die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen. „Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.“ Der Kurs der Ampel und der Grünen habe nach seiner Einschätzung auf die Dauer nicht die Zustimmung der Bevölkerung. „Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen.“

21:39 Uhr – Merz zu Deutschlandticket: Fortsetzung muss finanzierbar sein

Friedrich Merz sieht das Deutschlandticket grundsätzlich als gute Idee, eine Fortsetzung über das Jahr 2025 hinaus muss seiner Meinung nach aber finanzierbar bleiben. Wenn das Ticket bezahlbar bleibe, dann sei es „eine gute Idee“, sagte Merz. Er fügte allerdings hinzu, dass das Ticket vor allem für Menschen in Ballungsräumen attraktiv sei, weniger aber im ländlichen Raum.

21:33 Uhr – Merz: Werden Bürgergeld-Reform auch bei Klage in Karlsruhe umsetzen

Friedrich Merz kündigt an, dass er die von CDU und CSU anvisierte radikale Reform des Bürgergelds auch bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht umsetzen möchte. Für Totalverweigerer bei der Arbeitsaufnahme wäre er auch für eine komplette Streichung. „Das wird dann nach Karlsruhe gehen, da muss man mal schauen, was Karlsruhe dazu sagt“, fügt Merz hinzu.

21:16 Uhr – ARD-„Wahlarena“ startet

In der „Wahlarena“ der ARD stellen sich jetzt die vier Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) den Fragen des Publikums, moderiert wird die Sendung von Jessy Wellmer und Louis Klamroth. Den Anfang macht Merz, der junge Zuschauer dazu aufforderte, sich in Parteien zu engagieren.

17:45 Uhr – Kretschmer gegen Schwarz-Grün im Bund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Mit denen darf man keine Regierung mehr bilden. Die sind raus. Die sind für einen großen Teil der Probleme in diesem Land verantwortlich“, sagte Kretschmer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Parchim. Als Beispiele nannte er die Flüchtlings- und die Energiepolitik. Die SPD hingegen sei immer noch eine Volkspartei. „Wir müssen die mit einem ganz deutlichen Wahlergebnis für die CDU dazu bringen, dass sie den Schuss jetzt endlich hören und sie zurück auf den Pfad der Tugend kommen und mit uns die Probleme lösen.“

16:38 Uhr – Mann bedroht Grünen-Mitglieder an Infostand im Allgäu

Ein Mann soll an einem Informationsstand der Grünen in Wangen im Allgäu Parteimitglieder bedroht haben. Polizeiangaben zufolge soll der Unbekannte am Samstag auf den Stand zugegangen sein, auf den Boden gespuckt und vier Parteimitglieder beleidigt haben. Nachdem er sich kurz entfernt habe, sei er zurückgekommen, habe durch Gesten Schläge angedroht und Bedrohungen ausgesprochen. Danach entfernte er sich laut Polizei wieder.

15:57 Uhr – Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. „Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“

Merz sagte, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist.“ Man habe mit dem Wirtschaftsminister monatelange Debatten über die Wärmepumpe geführt. „Ludwig Erhard hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er das noch mitbekommen hätte.“ In einem von ihm geführten Kabinett werde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.

14:06 Uhr – Beamtenbund rügt Jauch für „Wer wird Millionär“-Frage

Am Sonntagabend hat Günther Jauch beim Quadrell die Kanzlerkandidaten mit einer Frage über Beamte überrascht. Er wollte im Stil seiner Quizsendung wissen, wie hoch der Anteil an Beamten ist, die erst mit dem Regelrenteneintrittsalter in Pension gehen. 80, 60, 40 oder 20 Prozent? Robert Habeck tippte auf 60 Prozent, auf jeweils 40 Prozent setzten Friedrich Merz und Alice Weidel. Nur Olaf Scholz wusste mit 20 Prozent die richtige Antwort. „Sie wären damit eine Runde weiter“, ließ Jauch den Kanzler wissen.

Kritik für die Frage kam vom Beamtenbund. „Auf Grundlage der genannten ‚20 Prozent‘ eine weitere Neiddebatte auf Kosten der Beamtinnen und Beamten zu führen, ist unseriös“, sagte ein Sprecher zu ntv und fügte hinzu. „Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt übrigens laut der Deutschen Rentenversicherung bei 64,4 – also ebenfalls deutlich unter der gesetzlichen Regelaltersgrenze.“

13:51 Uhr – Linke und SPD stark bei Minderjährigen im Norden

Bei der U18-Wahl von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein haben Linke und SPD am besten abgeschnitten. Im nördlichsten Bundesland stimmten 20,5 Prozent der 2565 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Linke, 18,3 Prozent für die SPD, 18,2 Prozent für die CDU, 14,1 Prozent für die Grünen, 14,0 Prozent für die AfD, knapp 5 Prozent für die FDP und 3,1 Prozent für das BSW.

13:03 Uhr – Unbekannte beschmieren Gebäude mit Anti-CDU-Parole

Unbekannte haben das Gebäude der Bremer Bürgerschaft mit einer gegen die CDU gerichteten Parole beschmiert. Außerdem wurde vermutlich in der Nacht zum Sonntag ein gegen die AfD gerichteter Spruch in die Mauer geritzt, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Der Objektschutz der Polizei entdeckte die Schmierereien. Die Ermittler hofften auf Zeugenhinweise.

13:02 Uhr – Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag

Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten – im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.

12:37 Uhr – Wahlleiter erwartet über 500.000 Briefwähler in Brandenburg

Zur Bundestagswahl in Brandenburg rechnet Landeswahlleiter Josef Nußbaum mit einer halben Million Briefwählerinnen und Briefwähler – das wäre weniger als vor vier Jahren während der Corona-Pandemie. Bis Donnerstag hätten rund 472.000 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt, sagte Nußbaum. „Wir haben noch etwas Luft.“ Er gehe nach der Erfahrung der vergangenen Wahlen davon aus, „dass wir die 500.000-er Grenze erreichen werden“. Zur Wahl 2021 gab es fast 544.000 Briefwähler.

12:20 Uhr – Günther verurteilt Brandanschlag auf Wahlkampfbus in Büchen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Brandanschlag auf einen Wahlkampfbus der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer in Büchen (Kreis Herzogtum-Lauenburg) scharf verurteilt. „Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Günther laut Mitteilung der Landesregierung in Kiel. Er sei entsetzt, dass politisch motivierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Wahlkampf eine Rolle spiele. Der Rechtsstaat werde diese Gewalt nicht hinnehmen.

11:35 Uhr – FDP-Politiker wollen Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern

Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. „Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen“, kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

11:19 Uhr – Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck traut den aktuellen Umfragen nicht. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen“, sagte er in einem ARD-Interview . Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“

10:41 Uhr – BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es.

10:34 Uhr – Viererrunde sahen 7,55 Millionen Zuschauer

Die RTL-Sendung „Das Quadrell – Kampf ums Kanzleramt“ mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und Robert Habeck haben am Sonntagabend bei RTL im Schnitt 7,55 Millionen Zuschauer verfolgt. Das entspricht einem Marktanteil von 25,2 Prozent, wie RTL in Köln mitteilte. Bei den 14- bis 59-Jährigen erreichte die Sendung 36,2 Prozent.

Die Angaben beziehen sich laut RTL auf vorläufige Daten unter anderem der AGF Videoforschung mit Sitz in Frankfurt am Main. Beim Nachrichtensender n-tv schalteten den Angaben zufolge im Schnitt noch einmal 0,71 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer ein, wie RTL mitteilte. Das entspricht einem Marktanteil von 2,4 Prozent.

10:12 Uhr – Museumschef: Merz‘ Bierdeckel unbeschädigt

Der historische Bierdeckel mit dem Steuerkonzept von Friedrich Merz, den Moderator Günther Jauch im Fernsehstudio fallen ließ, ist unbeschädigt geblieben. Das hat Harald Biermann, Präsident des Hauses der Geschichte, bestätigt. „Das Objekt ist ein robuster Bierdeckel, der unbeschädigt und weiterhin völlig intakt ist“, sagte Biermann der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Jauch wusste, dass er den Bierdeckel notfalls nur am Rand anfassen sollte, das hat er getan.“ Später fiel ihm der Bierdeckel allerdings herunter, sodass er ihn aufheben musste.

Jauch hatte den Bierdeckel in der TV-Vierer-Runde der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen präsentiert. Merz hatte darauf 2003 ein Modell für ein radikal vereinfachtes Steuersystem gekritzelt. Dadurch erlangte der Bierdeckel Berühmtheit und wanderte ins Museum.

10:02 Uhr – Lindner würde Olaf Scholz nicht mehr zu seiner Hochzeit einladen

FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzler Olaf Scholz nach den Erfahrungen in der Ampel-Koalition nicht erneut zu seiner Hochzeit einladen. Auf eine entsprechende Frage sagte Lindner in der Sendung „Kreuzverhör“ von RTL/ntv, anders als andere versuche er, zwischen Privat und Politik zu trennen.

„Aber mit dem Wissen von heute, jetzt, würde ich sagen: Ich habe gelernt, wie er über mich denkt. Er hat da ja die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Und deshalb würde ich ihm das nicht zumuten.“ Lindner hatte seine Partnerin Franca Lehfeldt im Sommer 2022 auf Sylt geheiratet. Unter den Gästen war neben Scholz auch CDU-Chef Friedrich Merz.

09:00 Uhr – Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen

Die Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beitragen und mahnen dringend grundlegende Reformen bei Gesundheit und Pflege an. „In den vergangenen Jahren ist die finanzielle Belastung der gesetzlich Krankenversicherten erheblich gestiegen, während die Einnahmen nicht in gleichem Maße wuchsen“, warnte die Chefin des hessischen Verbands der Ersatzkassen, Claudia Ackermann. Hier müsse es wieder ein ausgewogenes Verhältnis geben.

Konkret forderte Ackermann eine Optimierung der Versorgungsstrukturen. Die Krankenkassen müssten hier wieder mehr Spielräume und Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Vor allem müssten die hohen Kassenbeiträge „die Versorgung auch tatsächlich verbessern“. Lange Wartezeiten etwa für Arzttermine zeigten, dass dies bisher nicht der Fall sei.

08:42 Uhr – Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er forderte dringend eine Entlastung.

Generell müsse die Steuerausstattung der Kommunen verbessert werden, verlangte Henneke weiter. Er wies darauf hin, dass in vielen Landkreisen die Rücklagen inzwischen zu 80 Prozent aufgezehrt seien. „Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.“

07:45 Uhr – 15 Euro Mindestlohn bedeutet Erhöhung in jedem vierten Job

Linke, SPD, Grüne und BSW wollen den Mindestlohn um gut zwei Euro pro Stunde anheben. Eine Erhöhung würde den Verdienst in gut 9,5 Millionen Jobs verbessern. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom April 2024 hervor, die die Linke im Bundestag abgefragt hat. Demnach liegt der Stundenlohn bei rund jedem vierten Job – nämlich bei 24,4 Prozent – unter dieser Marke. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin sind es sogar 30 Prozent. Frauen sind mit 27,9 Prozent häufiger betroffen als Männer mit 21,1 Prozent. Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro.

05:23 Uhr – „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor“, sagt Merz

Merz betonte, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs zwei Optionen für eine Koalitionsbildung hat. Er verweist auf die SPD und die Grünen. „Bei der FDP habe ich große Zweifel“, sagt er im „Quadrell“. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnet es als das Problem von Merz, dass CSU-Chef Markus Söder ein schwarz-großes Bündnis ablehne. „Markus Söder schreibt mir gar nichts vor“, betont der CDU-Vorsitzende. Mehr dazu lesen Sie hier.