Wahlkampf: Grüne und SPD wollen am Amt des Ostbeauftragten festhalten | ABC-Z
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben
Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten
zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND): „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie
berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb
bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten.“
Ähnlich sieht es die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der
Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta. Sie verwies auf Unterschiede bei
Lebenserwartung und Vermögen sowie auf die geringe Zahl Ostdeutscher in
Führungsetagen. Solange diese Unterschiede bestehen, werde eine Ostbeauftragte
oder ein Ostbeauftragter gebraucht, sagte sie dem RND.
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bekräftigte hingegen die Position der
Union. „Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen
Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt“, sagte der CDU-Politiker
aus Sachsen-Anhalt dem RND. Es gebe noch immer ostspezifische Probleme wie
Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die man angehen müsse, jedoch gebe
es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen. Die Union will die Zahl
der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren.
Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker
Carsten Schneider inne. Sein Vorgänger war der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der im November 2024 ankündigte, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Wanderwitz gehörte zu den Initiatoren einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren und wollte sich Anfeindungen gegen seine Person nicht länger aussetzen.
