Bisher von FDP gezwungen?: Faeser dringt auf Reform für innere Sicherheit | ABC-Z
Bisher von FDP blockiert?
Faeser dringt auf Reform für innere Sicherheit
23.12.2024, 09:08 Uhr
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten pocht Innenministerin Faeser auf Konsequenzen. Nötig seien etwa mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Pläne dafür sollen bereits in der Schublade liegen – wurden laut der SPD-Politikerin jedoch bisher blockiert.
Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem Interview des Magazins “Spiegel” nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die “biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde”.
“All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern”, sagte die SPD-Politikerin. “Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen”, betonte sie unter Bezug auf den Anschlag am Freitag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. “Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal.”
Faser sagte, weitergehende Gesetzesänderungen habe vor allem die FDP blockiert. Die SPD-Ministerin nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. “All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern”, sagte Faeser. Die rot-grüne Bundesregierung hat nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit im Bundestag mehr.
Buschmann warnt vor Überbietungswettbewerb
Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnte hingegen vor vorschnellen Schlüssen. “Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht”, sagte er dem “Spiegel”. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief zur Besonnenheit auf: “Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft”, sagte er dem “Spiegel”. “Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, “sich nicht vom Hass anstecken” zu lassen. Rechte Gruppen hatten bereits kurz nach der Tat in Magdeburg zu Demonstrationen aufgerufen. Für den frühen Montagabend hat die AfD nun zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu werden die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und mehrere AfD-Landespolitiker erwartet. In der Einladung hieß es, die schreckliche Tat zeige auf dramatische Weise die Gefahren der derzeitigen Einwanderungspolitik.
Menschenkette in Magdeburg geplant
Parallel zur AfD-Veranstaltung hat eine Initiative namens “Gib Hass keine Chance” zu einer Menschenkette um den Alten Markt aufgerufen. Dort war der Täter Taleb A. am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.
Taleb A. sitzt in Untersuchungshaft. Der Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen. So wurde nach Angaben von BKA-Chef Holger Münch nach einem Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem Mann im November 2023 ein Verfahren eingeleitet. Die Sache sei aber unspezifisch gewesen – und der Mann sei nicht für Gewalthandlungen bekannt gewesen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verwies eine Person mit Hinweisen zu dem späteren Täter des Anschlags von Magdeburg an die Polizei. Dies entspreche dem für solche Fälle vorgesehenen Vorgehen, teilte das Amt mit. Die Frage, ob das Bamf auch selbst die Polizei verständigt hat, wurde nicht beantwortet. Das Bundesamt hatte zuvor auf X mitgeteilt, der Hinweis sei im Spätsommer vergangenen Jahres über die Social-Media-Kanäle eingegangen.
