Bisher keine Alternative für überfüllte Asservatenkammer in Berlin gefunden | ABC-Z
Für die geplante gemeinsame Asservatenstelle von Justiz und Polizei ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Das gab Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bekannt.
Demnächst solle ein Bericht zur neuen, großen Aufbewahrungsstelle für Beweismittel erstellt werden, sagte die Senatorin. Die Umsetzung werde allerdings “einige Zeit in Anspruch nehmen”. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass die schwarz-rote Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine gemeinsame Asservatenstelle einzurichten, vor der nächsten Wahl umsetzen kann.
Derweil nimmt die Asservatenkammer des Kriminalgerichts in Moabit seit dem 1. Juli keine neuen Beweismittel mehr an. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf rbb-Nachfrage. Eine entsprechende Mitteilung war im Juni an alle Polizeidienststellen gegangen. Als Grund wurde unter anderem eine erhöhte Brandgefahr angegeben.
In der Asservatenkammer lagern rund 160.000 Asservate. Die Sachen müssten so lange aufbewahrt werden, wie sie für ein Strafverfahren notwendig sein können, hieß es. Eingelagerte Asservate würden zwar weiterhin für Gerichtsverfahren ausgehändigt, an die Besitzer zurückgegen oder vernichtet. Neue Objekte nehme die Kammer aber aktuell wegen Kapazitätsproblemen nicht entgegen.
Das Landeskriminalamt hat inzwischen die Dienststellen angewiesen, Einsätze stärker zu priorisieren und wenn möglich Maßnahmen ohne Dringlichkeit, bei denen Beweismittel sichergestellt werden müssen, zu verschieben.
