Bildungssenatorin stellt kostenloses Schulessen und Schülerticket zur Diskussion | ABC-Z
Bildungspolitik
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Berliner Bildungssenatorin stellt kostenloses Schulessen und Schülerticket zur Diskussion
Berlin bietet Grundschülern mehrere kostenlose Leistungen – vom Schulessen bis zum Ticket, für Land jährlich rund eine halbe Milliarde Euro. Die Bildungssenatorin sieht manche dieser Angebote kritisch und spricht von “Kostenlosmentalität”.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat das kostenlose Schulessen und Schülerticket für alle zur Diskussion gestellt. Für die “Kostenlosmentalität” gebe das Land pro Jahr insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro aus, sagte die Senatorin.
Viele Grundschulkinder bräuchten ihr Schülerticket selten, so die Bildungssenatorin. Denn 70 Prozent kämen zu Fuß zu ihrer Schule oder würden zum Beispiel mit dem Auto gebracht, anders als Oberschüler. Das Land zahle aber die Schülertickets für alle. Insgesamt gehe es um rund 65 Millionen Euro im Jahr.
Die Bildungssenatorin sieht zudem das kostenlose Schulessen kritisch. Denn etwa ein Drittel lande im Abfall. Die Ausgaben für das Schulessen liegen Günther-Wünsch zufolge bei jährlich ungefähr 180 Millionen Euro.
SPD: Schulessen und Schülerticket sollten gebührenfrei bleiben
Mit ihren Aussagen grenzte sie sich vom Koalitionspartner ab. Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hatte Mitte Juli betont, Schulessen, Schülerticket und Kita sollten in Berlin gebührenfrei bleiben. CDU und SPD hätten sich entsprechend geeinigt.
Was die Kita angeht, sagte auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, sie wolle “nicht zurück zu der früheren komplizierten Gebührensystematik”. Die gebührenfreie Kitabetreuung kostet ihr zufolge für das Land 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Senatorin sagte, sie könne sich vorstellen, die Bedarfsprüfung für die Früh- und Spätbetreuung im Schulhort wieder einzuführen. Die Lernmittelfreiheit stelle sie nicht in Frage. Die Ausgaben für die Lernmittelfreiheit, also kostenlose Schulbücher bis einschließlich der sechsten Klasse, bezifferte sie mit 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr.
Gewerkschaft: Haushalt löst drängende Probleme nicht
Als Schwerpunkte im Bildungsressort für die beiden kommenden Jahre nannte die Senatorin die von ihr bereits angekündigten Verbesserungen des Kita-Betreuungsschlüssels 2026. Sie wolle zudem die Familienzentren ausbauen, sagte sie. Die Schulbauoffensive werde fortgesetzt, ebenso die Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt. Gerade die sportbezogene Jugendsozialarbeit erreiche rund 60.000 Jugendliche.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte kritisiert, der Haushalt löse “keine der drängenden Probleme”. Besonders besorgniserregend sei, dass die eingeplanten Tarifmittel vermutlich nicht ausreichten, um die vereinbarten Tariferhöhungen bei den freien Trägern vollständig umzusetzen.
Laut der Bildungsverwaltung erhalten institutionell geförderte Träger eine tarifliche Erhöhung von 5,5 Prozent und projektgeförderte Träger von rund zwei Prozent. Dieser Unterschied sei “das Ergebnis einer sorgfältigen Priorisierung angesichts begrenzter finanzieller Mittel”.
Doppelhaushalt beschlossen
Politische Diskussionen dürfte es auch um die Gelder für Zuwendungsempfänger geben. Nicht mehr bedacht wird laut der Senatorin etwa das Projekt “meet2respect”, bei dem jeweils ein Rabbiner und ein Imam als Tandem Schulen besuchen. Der Träger habe sich, so Günther-Wünsch, nicht von einem umstrittenen Imam getrennt. Sie wolle zudem andere Projekte zur Wertebildung fördern, die über längere Zeit mit denselben Jugendlichen arbeiten.
Der Senat hatte am Dienstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Als nächstes wird das Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten. Ende dieses Jahres soll der Haushalt verabschiedet werden.
