Bilaterale Beziehungen: Schweiz und EU schließen Verhandlungen über Kooperationsabkommen ab | ABC-Z

Verhandlungsdelegationen aus der Schweiz und der Europäischen Union haben ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Viola Amherd, Bundespräsidentin der Schweiz, sagte, es seien ausgewogene Lösungen gefunden worden, die in beidseitigem Interesse seien. Die Verhandlungsteams hätten für das Ergebnis rund 200 anspruchsvolle Sitzungen benötigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bern sagte Amherd: “Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.”

Auch von der Leyen lobte das Ergebnis der Verhandlungen. Sie sprach von einem “Tag großer Freude” und einem “historischen” Abkommen. Die EU und die Schweiz antworteten in einer Welt sich ständig verschiebender Kräfteverhältnisse gemeinsam auf globale Realitäten, sagte die Europapolitikerin. Sie täten dies auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus EU und Schweiz

Das Abkommen sei die Basis für viele gute gemeinsame Jahre und mache die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU zukunftsfest. “Mit dem Abkommen erkennen wir einander an, was historisch zwischen uns gewachsen ist”, sagte die Kommissionspräsidentin.

Auf X sagte von der Leyen, das Abkommen schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der Schweiz und der EU. Zudem sorge es für einen schrankenlosen Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle und stärke die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten.

Durch das Abkommen soll künftig die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU erleichtert werden. Bislang sind die Beziehungen in mehr als 120 einzelnen Abkommen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Regeln für den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und das Gesundheitssystem.

Widerstand gegen Abkommen in der Schweiz

Der Schweiz geht es primär um einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der EU und um Fördergelder, etwa aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe. Im Gegenzug soll sich die Schweizer Regierung dauerhaft verpflichten, in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einzuzahlen. Die Behörden sollen zudem sicherstellen, dass sich Unternehmen aus der Schweiz an EU-Regeln halten, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt handeln.

Gegen das Abkommen gibt es allerdings auch Widerstand. So fürchten etwa Schweizer Gewerkschaften um den Schutz der hohen Löhne in ihrem Land, wenn der Arbeitsmarkt stärker für EU-Bürger geöffnet wird. Die Schweiz fürchtet zudem um die Kontrolle über die Einwanderung in das Alpenland.

Vorbehalte gibt es auch gegen ein geplantes Schiedsgericht, das in bestimmten Streitfällen entscheiden soll. Nach Ansicht der stärksten Partei im Schweizer Nationalrat, der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist es eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Justizsystems. Positiver eingestellt sind das Mitte-Links-Lager und Arbeitgeberverbände.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens muss es nun von beiden Seiten ratifiziert werden. In der Schweiz könnte dafür eine Volksbefragung nötig sein. Denkbar ist auch eine Kombination aus Referendum und Abstimmung unter den Kantonen oder eine Aufteilung des vereinbarten Textes in mehrere Teile, über die einzeln abgestimmt wird. Amherd sagte in Bern, nach dem formellen Verhandlungsabschluss und einer Phase der rechtlichen Überprüfung werden in der Schweiz “das Parlament und dann die Stimmbevölkerung Hauptrollen übernehmen”. Beobachter gehen davon aus, dass die endgültige Entscheidung frühestens 2027 fallen könnte.