Bezirksrätin Stephanie Burgmaier: Sozialleistungen brauchen dauerhafte Stabilität – Dachau | ABC-Z
Um staatliche Sozialleistungen auch in Zukunft sichern zu können, fordert die Bezirks- und Dachauer Kreisrätin Stephanie Burgmaier (CSU) strukturelle Reformen und neue Finanzierungsmodelle. „Sozialleistungen für Menschen, die sich nicht selber helfen können, brauchen dauerhafte Stabilität“, sagte die Kommunalpolitikerin aus Sulzemoos im Landkreis Dachau im Zuge der Haushaltsverabschiedung des Bezirks Oberbayern.
Mit großer Mehrheit hat der Bezirkstag am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro ist der Etat so groß wie noch nie. Nach Angaben des Bezirks fließen fast 93 Prozent davon in soziale Leistungen. Haupttreiber der Kostenexplosion sei die steigende Zahl der Menschen, die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhalten, dazu gebe es steigende Tarifabschlüsse, Preissteigerungen sowie der Fachkräftemangel bei den Einrichtungen und Diensten. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen rund 479 Millionen Euro. Für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gibt der Bezirk 2026 rund 1,8 Milliarden Euro aus.
Dank der Aufstockung des Ausgleichstopfes für die bayerischen Bezirke durch den Freistaat habe man die ursprünglich avisierte Steigerung der Bezirksumlage von 2,8 auf 1,15 Prozentpunkte abmildern können, so Burgmaier. Doch sie ergänzt: „Für heuer ist es noch einmal gut gegangen, dauerhaft kann das die kommunale Familie aber nicht alleine leisten.“
Ähnlich äußerte sich Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger (CSU). Die Ausgaben des Bezirks würden deutlich stärker wachsen als die Finanzkraft der Umlagezahler, so Schwarzenberger. „Die Kostensteigerungen sind aber nicht hausgemacht, sondern strukturell.“ Die Sozialleistungen bräuchten dauerhafte finanzielle Stabilität; die Eingliederungshilfe und Pflegebedarfe müssten anders gedacht und finanziert werden.
