Bevölkerungsschutztag: Landkreise und Grüne fordern Zivilschutzkonzept für Krisenfall | ABC-Z

Zum Bevölkerungsschutztag haben Deutschlands Landkreise ein
flächendeckendes Zivilschutzkonzept angemahnt. “Wir fordern schon seit Langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat”,
sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Landkreistages, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Grünen kritisieren, dass der
Bund nicht auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet sei.

Bislang mangele es an einem flächendeckenden Konzept für den
Bevölkerungsschutz im Krisenfall, sagte Ruge. “Was machen wir beispielsweise
bei einem längeren Stromausfall? Wenn wir in einem Landkreis 30 Pflegeheime
haben, dann können wir die nicht alle mit Notstromaggregaten versorgen.” Zudem würden
diese nicht mit Diesel befüllt werden können, sollten Tankstellen nicht mehr
funktionieren. Ein entsprechender Plan müsse gemeinsam mit Ländern, Kreisen und
Kommunen erarbeitet werden.

Lange Zeit sei das Thema Zivilschutz auf Bundesebene
vernachlässigt worden. So wurden etwa 2007 der Betrieb und die Instandhaltung
von Bunkern eingestellt. Auch die Rechtsgrundlagen stammen laut Ruge teils noch
aus den 1950er-Jahren. “Da steht beispielsweise, dass im Zivilschutzfall
Lagerstroh bereitgestellt werden muss”, sagte Ruge. Als dringend notwendig
sieht er Risikoanalysen, Engpassregister und eine flächendeckende Einbindung
der kommunalen Ebene. Auch die Finanzierung müsse geklärt werden.

Grüne fordern Klimaschutzprogramm

Derzeit arbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern an einem
Schutzraumkonzept. Ruge kritisierte jedoch, dass die Landkreise dabei bislang
nicht systematisch eingebunden worden seien, obwohl sie als untere
Katastrophenschutzbehörden zentrale Verantwortung trügen.

Auch die Grünen fordern angesichts der Folgen des Klimawandels
einen besseren Schutz der Bevölkerung. Wenn die Koalition ihre Aufgaben ernst
nehme, “dann muss sie jetzt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm
vorlegen”, sagte die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum der
Nachrichtenagentur AFP.

Kritik an Markus Söder

Badum kritisierte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
Er habe beim Hochwasser im Freistaat vergangenen Sommer behauptet, dass keiner damit
hätte rechnen können. “Dabei wissen wir schon seit Jahrzehnten, dass
Überschwemmungen in der Klimakrise immer häufiger werden”, sagte sie. Die
Grünenpolitikerin wandte sich gegen “hohle Sätze”, mit denen Opfer
von Flutkatastrophen nichts anfangen könnten.

Kernforderungen der Grünen sind neben direkten Maßnahmen zum
Bevölkerungsschutz größere Anstrengungen beim Klimaschutz. Dazu gehörten der
Ausbau erneuerbarer Energien und von Energiespeichern sowie zusätzliche
Investitionen in die Schieneninfrastruktur, sagte Badum.

Der diesjährige Bevölkerungsschutztag findet in Rostock im Beisein von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) statt. Schwerpunktthema ist “Wasser – von Wassermangel bis zu
Hochwasserereignissen”. An dem Tag soll den Menschen der Bevölkerungsschutz in
Deutschland nähergebracht werden.