“Beunruhigende Einmischung”: SPD sieht in Musks Aussagen “Attacke auf deutsche Demokratie” | ABC-Z
“Beunruhigende Einmischung”
SPD sieht in Musks Aussagen “Attacke auf deutsche Demokratie”
21.12.2024, 07:46 Uhr
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Elon Musk mischt sich wortreich in die anstehende Bundestagswahl ein. Nach Ansicht des Tesla-Chefs kann nur die AfD Deutschland retten. Zudem beleidigt er Kanzler Scholz nach dem Anschlag. Jetzt reagiert SPD-Chef Klingbeil und kritisiert dessen Äußerungen als Versuch einer Destabilisierung Deutschlands.
Die SPD sieht in der Empfehlung des US-Milliardärs Elon Musk zur Wahl der AfD eine “Attacke auf die deutsche Demokratie”. “Es muss jeden Demokraten beunruhigen, wenn sich Putin und Musk gleichzeitig in den deutschen Wahlkampf einmischen”, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem “Tagesspiegel”: “Dass sich beide für die AfD engagieren, spricht für sich.”
Klingbeil sagte: Der Post von Musk zeige, “dass wir uns auf einen harten Wahlkampf einzustellen haben: nicht nur im eigenen Land gegen Lügen und Hetze der AfD, sondern auch von Akteuren außerhalb, die die deutsche Demokratie attackieren und unser Land destabilisieren wollen”.
Als “vollkommen inakzeptabel” bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer laut “Tagesspiegel” den Kommentar Musks. “Wir sind den Amerikanern sehr nahe, aber jetzt ist Tapferkeit vor dem Freund gefragt. Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf”, so Schäfer. Deutschland stehe für eine “regelbasierte, liberale Demokratie”, doch Musk wolle das Gegenteil. “Er will einen autoritär geführten, illiberalen, von Milliardären geführten Staat”, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hatte am Freitag auf seiner Plattform X geschrieben: “Only the AfD can save Germany” (“Nur die AfD kann Deutschland retten”). Er verbreitete damit den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich anschließend. Musk, der auch Chef anderer US-Unternehmen ist, hatte bereits früher Sympathien für die AfD geäußert, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Der Unternehmer, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Regierungsberater gemacht wurde, kommentiert seit geraumer Zeit via X die Politik der US-Regierung, aber auch zahlreicher Regierungen in Europa. Dabei nutzt er den Onlinedienst, den er vor zwei Jahren kaufte, um seine teils migrantenfeindlichen Botschaften und Verschwörungserzählungen weltweit zu verbreiten.
Musk beleidigt Scholz
Musk hatte zudem Kanzler Olaf Scholz beleidigt und dessen Rücktritt gefordert. “Scholz sollte sofort zurücktreten”, schrieb Musk auf X in einer Serie von Postings zu dem Geschehen in Magdeburg. Und fügte hinzu: “incompetent fool” (etwa: unfähiger Narr). Auch teilte Musk den Kommentar eines Nutzers, der den Vorfall als direkte Folge ungeregelter “Masseneinwanderung” bezeichnete.
Scholz hatte dazu mitgeteilt, in Deutschland gebe es Meinungsfreiheit, die gelte auch für Multimilliardäre. “Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keine guten politischen Ratschläge beinhalten.”
Bei dem Anschlag wurden am Freitagabend in Magdeburg mindestens zwei Menschen getötet und mindestens 60 weitere Menschen verletzt. Als mutmaßlichen Täter nahm die Polizei einen seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien fest.
