Friedrich Merz : Union kritisiert SPD für Teilnahme an Stadtbild-Demonstration | ABC-Z

Unionsfraktionschef Jens
Spahn hat SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. “Opposition in der Regierung, das hat noch nie
funktioniert”, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Bericht
aus Berlin. Dies gehe auch nie gut aus, sagte Spahn und fügte hinzu, dass die allermeisten SPD-Wähler die
Einschätzung des Kanzlers teilen würden.

Esdar hatte am Freitagabend an einer
Demonstration in Bielefeld unter dem Motto “Wir sind das Stadtbild”
teilgenommen. “Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum
Glück in Deutschland jedem zusteht”, sagte die Sozialdemokratien
gegenüber der Neuen Westfälischen. Nach ihrer Teilnahme habe sie Hassmails und Beleidigungen erhalten.

Esdar
bezeichnete die Aussagen von Merz als pauschal und verletzend.
In der Regierung
wolle sie aber weiterhin konstruktiv mit dem Kanzler und der Union um
“Lösungen
für unser Land” ringen. 

Steffen Bilger, der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hingegen rief die Regierungsparteien zu
mehr Koalitionsdisziplin auf: “Diese Koalition kann nur erfolgreich
sein, wenn wir
gemeinsam an einem Strang ziehen”, sagte er dem Tagesspiegel. Jeder Abgeordnete der schwarz-roten Bundeskoalition
müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Demonstrationen in vielen Städten

Spahn verteidigte den Kanzler. Ihm zufolge ging es Merz dabei nicht um Hautfarbe
oder die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund.
Vielmehr habe Merz “Verwahrlosung, Drogenkriminalität” sowie
Stadtteile gemeint. Die große
Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit oder ohne
Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz
meine, behauptete Spahn. 

Merz hatte gesagt, es gebe “im Stadtbild noch dieses Problem” und
dass der Bundesinnenminister schon dabei sei, dieses über eine größere
Zahl an Abschiebungen zu lösen. Auf die spätere Nachfrage eines
Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle seine Töchter fragen. “Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und
deutliche Antwort”, sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was
er konkret als Problem versteht. Merz wurde vielfach kritisiert. Unter
anderem wurde dem Kanzler von vielen Seiten Diskriminierung und Rassismus
vorgeworfen. 

An diesem Wochenende wurde erneut gegen die Aussage protestiert. Am Samstag gingen trotz Regen und Wind in Hamburg nach Polizeiangaben 2.600 Teilnehmer auf die
Straßen. Die Veranstalter sprachen von 10.000 Demonstrierenden. In
Magdeburg protestierten mehr als 300 Menschen, schätzte die Polizei. Nach
übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter demonstrierten im
niedersächsischen Hildesheim rund 500 Menschen. Am Wohnort des Kanzlers, im
sauerländischen Arnsberg, gingen etwa 150 Menschen auf die Straßen. Auch für diesen Sonntag waren Demonstrationen angemeldet.