Betroffener über die neue Grundsicherung: „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“ | ABC-Z

Die geplanten Verschärfungen beim „Bürgergeld“, das in Zukunft „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen soll, stoßen bei Betroffenen – und nicht nur dort – auf Kritik, wie erst Anfang der Woche bei einer Expertenanhörung im Bundestag deutlich wurde. Kern der „Reform“ ist die Möglichkeit, schneller und härter zu sanktionieren, wenn Empfänger nicht „kooperieren“, etwa Termine versäumen. Nach dem 3. Versäumnis ist eine 100-Prozent-Kürzung möglich, sogar die Mietzahlung kann komplett eingestellt werden.

In Berlin sind potenziell fast zehn Prozent der Bevölkerung betroffen, Mitte 2025 gab es in der Hauptstadt rund 323.500 erwerbsfähige Personen, die Bürgergeld bezogen. Einer von ihnen erzählt, wie es dazu kam, warum ihm das Jobcenter nie wirklich helfen konnte und warum er die Neuerungen ablehnt.

Arnold*, 54 Jahre:

Ich bin seit ungefähr 2006 Sozialhilfeempfänger, wie man früher sagte. Außerdem wurde ich 2020 entmietet, seither lebe ich in einem Wohnheim für Wohnungslose. Ich habe eine Ausbildung zum Zimmermann gemacht, das passte gar nicht zu mir, habe den zweiten Bildungsweg eingeschlagen, bin nach Berlin gezogen, habe ein Mathematikstudium abgebrochen. Also habe ich noch eine Umschulung zum Bürokaufmann gemacht, aber danach kaum in dem Beruf gearbeitet.

Mein Problem: Ich leide seit der Schulzeit unter Depressionen. Darum kam ich auf dem Arbeitsmarkt nicht zurecht, konnte mich auch nicht bewerben, weil ich mit Ablehnung nicht umgehen kann. Ich habe früher auch öfter Kürzungen vom Jobcenter bekommen, weil ich nicht zu Terminen gekommen bin. Mal waren es 10 Prozent weniger, manchmal auch 30 Prozent.

Aber wegen meiner Depression kann ich ganz oft Briefe, zum Beispiel mit einer „Einladung“ vom Jobcenter, einfach nicht öffnen. Manchmal habe ich mir extra Mut angetrunken, um Briefe doch zu öffnen. Ich bin Alkoholiker – nach der Zwangsräumung habe ich eine Leberzirrhose bekommen, später noch Diabetes. Jetzt bin ich seit fast vier Jahren trocken.

Die Wohnung habe ich auch wegen der Briefesache verloren. Die Miete zahlt ja das Jobcenter, aber es gab eine Mieterhöhung wegen Renovierungen, und diesen Brief hatte ich auch nicht gelesen und weitergeleitet. Das Jobcenter hat daher eine zu geringe Miete überwiesen und so bin ich 2020 auf die Straße gesetzt worden vom Gerichtsvollzieher.

Inzwischen ist beim Jobcenter anerkannt, dass ich krank bin und fast arbeitsunfähig – wegen Depressionen und meiner schweren Krankheiten kann ich höchstens drei Stunden am Tag arbeiten. Insofern kann man mir keine Verweigerung vorwerfen – jetzt nicht mehr. Seit einiger Zeit habe ich einen Fallmanager – die sind für Menschen zuständig, die Probleme haben und mehr Betreuung brauchen – und der hat viel Verständnis. Das ist bei den normalen Sachbearbeitern oft anders: Einer hat mal zu mir gesagt, das mit der Depression wäre meine Privatangelegenheit. Natürlich gibt es auch nette Sachbearbeiter. Aber wirklich helfen können die beim Jobcenter alle nicht, dafür sind sie einfach nicht qualifiziert.

Mir hätte es vielleicht geholfen, wenn meine Depression früher erkannt worden wäre und ich Unterstützung bekommen hätte, etwa eine Therapie – oder wenigstens eine psychosoziale Betreuung. Ich kannte Leute, die einen Betreuer hatten, der bei Briefen hilft, der guckt, ob mit der Wohnung noch alles in Ordnung ist, solche Dinge eben. Aber ich wusste nicht, wie man eine solche Betreuung beantragt.

Auch einfache Dinge hätten mir geholfen, zum Beispiel wenn mehr über E-Mail ginge. E-Mails kann ich öffnen, ich bin sogar ziemlich schnell am Computer – aber mit der Digitalisierung ist es ja bei den Ämtern in Deutschland nicht so weit.

Dass jetzt noch schneller gekürzt werden soll, direkt, wenn man den zweiten Termin verpasst, wird gar nichts bringen, es erhöht nur die Angst und den Druck auf die Menschen. Ich denke, vielen von jenen, die man heute „Totalverweigerer“ nennt, geht es wie mir – sie können einfach nicht, aus psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen. Natürlich gibt es auch ein paar Kriminelle, die nur Bürgergeld kassieren, um im System registriert zu sein. Aber das sind nur sehr, sehr wenige.

Mehr Druck führt nur dazu, dass die Leute aggressiver werden und weiter verrohen, anderen wird alles immer egaler, es gibt ja auch immer mehr Selbstmorde. Die Leute werden gegeneinander ausgespielt, auf die Schwächsten haut man drauf, die AfD auf die Ausländer, die CDU auf die angeblich faulen Langzeitarbeitslosen – so als ob es anderen besser ginge, wenn es denen schlechter geht.

Es ist ohnehin schwer. Ich bekomme 563 Euro, das reicht einfach nicht, zumal ich wegen meiner Krankheiten auch etwas gesündere, bessere Lebensmittel kaufen möchte. Das ist praktisch mein „Luxus“, dafür nehme ich keine Drogen, kein Alkohol, für etwas anderes gebe ich kaum Geld aus. Ich nehme alle Sonderangebote mit, mache alles mit Einkaufsapps, sammel Punkte und so weiter, aber bis zum Ende des Monats reicht das Geld nicht. Wie soll das gehen, wenn man 100 Prozent gekürzt wird? Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!

* Arnold möchte seinen vollständigen Namen lieber nicht öffentlich nennen. Auf Twitter kennt man ihn als @Gesangsverein_, bei Bluesky ist er unter @herrgesangsverein zu finden.