Beschluss zur Haushaltsplanung: Grüne werfen Finanzminister Lars Klingbeil “Haushaltstricks” vor | ABC-Z

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition
vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für
die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die
Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. “Mit Haushaltstricks
zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil Dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke”, sagte
Vizefraktionschef Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Audretsch kritisierte unter anderem die Absicht
der Koalition, künftig die Gaspreise aus dem Klima- und
Transformationsfonds zu subventionieren: “Subventionen für dreckiges Gas
sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert
werden, dann fehlt das Geld, um Menschen bei der energetischen Sanierung
zu unterstützen oder den Einbau von Wärmepumpen zu fördern.”

Weiter sagte der Grünenpolitiker: “Die Finanztricks von Merz und Klingbeil
konterkarieren Klimaschutz und Zukunftstechnologien, sie machen das
Leben für Menschen teuer, zerstören unsere soziale Infrastruktur vor Ort
und gehen zulasten der Zukunft unserer Kinder.”

Wagenknecht kritisiert Wehretat als “Steuergeldverbrennung”

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die
deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. “100 Milliarden Euro mehr für
Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb
von vier Jahren, das ist einfach nur krank”, sagte sie. Das sei eine  “gigantische Steuergeldverbrennung”, die das Land nicht sicherer mache.
Stattdessen drohten jetzt Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit. “Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen,
wenn die Panzer längst verrostet sind”, sagte Wagenknecht. 

Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen
Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung
von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht. Der Etatentwurf von
Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD)
veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8
Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3
Milliarden Euro anwachsen.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich
bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln – auf 152,8
Milliarden Euro. Für den Wehretat ist laut Klingbeils
Haushaltsentwurf in diesem Jahr ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro
geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im
März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren
Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Bund und Länder haben nach Informationen von Reuters und der Nachrichtenagentur dpa eine Einigung zur finanziellen
Unterstützung der Kommunen erzielt. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für
die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll.
Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch
erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und
Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern
Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die
Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten
deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils
hoch verschuldeten Kommunen. Nach Angaben aus Bundesregierungskreisen sollen
die Kommunen nun einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle
erhalten. Die Länder sollen anteilig über Mittel des Bundes für
Investitionen in Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. Die
Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen,
hieß es.

Der Bund hatte den Ländern vergangene Woche grundsätzlich
zugesagt, bei erwarteten Steuerausfällen durch die geplanten
Entlastungen von Unternehmen helfen zu wollen. Die Details
sollte eine Arbeitsgruppe ausloten, zu der unter anderem
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Kanzleramtschef Thorsten
Frei sowie die Ministerpräsidenten Markus Söder, Michael
Kretschmer und Olaf Lies gehören.