Demokratieaktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht verurteilt | ABC-Z

Der Andrang war groß, aber die Anzahl der Plätze im Gerichtssaal begrenzt. Deswegen haben viele Menschen in Hongkong über Nacht angestanden und vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt. Manche haben Schlafsäcke mitgebracht, damit sie am Morgen bei der Urteilsverkündung dabei sein konnten. 

“Ich habe die ganze Nacht lang gesagt, dass ich standhaft bleiben und Jimmy Lai weiterhin unterstützen will”, sagt Yi Po, ein Unterstützer von Jimmy Lai, am Morgen. “Jimmy Lai vertritt eine Reihe von Überzeugungen, die unter vielen Menschen in Hongkong sehr verbreitet sind. Das kann man so sagen”, sagt ein weiterer Unterstützer. Darunter seien Werte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

Möglicherweise lebenslange Haft

Am Morgen dann wurde das Urteil verkündet: Drei Richter sprechen den Medienunternehmer Jimmy Lai schuldig, gegen das umstrittene Staatssicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Ihm wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet und Aufruhr gestiftet zu haben.

Das sind beides Vorwürfe, die häufig gegen Oppositionelle gerichtet werden. Eine Richterin führt aus, es gebe keinen Zweifel, dass der 78-Jährige “Hass und Groll” gegen China hegte. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Lai muss damit rechnen, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Im Januar will sein Verteidiger eine mildere Strafe beantragen.

Menschenrechtler fordern Freilassung

Jimmy Lai ist einer der bekanntesten Demokratieaktivisten in Hongkong und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Zeitung Apple Daily. Seit fünf Jahren sitzt er in Einzelhaft, zuletzt hatte sich sein Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert. Sein Fall sorgt international für Aufsehen, er steht symbolisch für den Verfall von Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Mehrere ausländische Regierungen sehen den Fall als politisch motiviert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert ausländische Regierungen auf, auf die sofortige Freilassung von Jimmy Lai zu drängen. Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, Jimmy Lai verkörpere den Mut unabhängiger Journalisten in Hongkong. Das Urteil zerstöre jeden verbleibenden Freiraum, den Journalisten noch hätten, so Reporter ohne Grenzen.

Ronson Chan, Journalist und ehemaliger Vorsitzender der Hongkonger Journalistenvereinigung, sagt: “Obwohl das Urteil zu erwarten war, sind wir doch ziemlich enttäuscht und traurig über das Ergebnis. Weil viele Menschen in Hongkong ähnlich über China denken, wie Jimmy.”

“Hongkongs politische Lage verschlechtert sich zunehmend”

Nach den prodemokratischen Protesten vor sechs Jahren hat die chinesische Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 ein Staatssicherheitsgesetz in Hongkong eingesetzt. Mit diesem Gesetz kann alles kriminalisiert werden, was sich kritisch gegen die kommunistische Staats- und Parteiführung richtet. Zahlreiche Demokratieaktivisten, Oppositionelle und Medienschaffende wurden in der Folge festgenommen.

Jimmy Lai war einer der ersten, der unter dem Staatssicherheitsgesetz angeklagt wurde. Chinas kommunistische Führung hat ihren Einfluss in der ehemals britischen Kolonie Hongkong in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Eine prodemokratische Opposition gibt es nicht mehr.

“Die aktuelle politische Lage verschlechtert sich zunehmend. Viele Journalisten wurden verhaftet, und viele Bürger haben große Angst. Viele Menschen haben Hongkong bereits verlassen, während viele andere weiterhin Angst haben, verhaftet zu werden”, sagt Emily Lau, ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei. Diese hat sich am Wochenende als letzte große Oppositionspartei in Hongkong aufgelöst.