Berlinerin wird Brandenburger Wirtschaftsministerin | ABC-Z

Nächsten Mittwoch soll Brandenburgs neue Regierung im Potsdamer Landtag vereidigt werden. SPD und CDU haben dem Koalitionsvertrag am Samstag zugestimmt. Bei den Christdemokraten sprachen sich 83 Prozent der Parteimitglieder bei einer online-Befragung für den Vertrag aus. Darauf gab der Parteivorstand einstimmig grünes Licht für die Regierungs-Vereinbarung.

Am frühen Nachmittag gab auch ein Sonderparteitag der SPD grünes Licht für die Regierungsvereinbarung. Mit 121 Ja-Stimmen (1 Nein, 4 Enthaltungen). Parteichef Dietmar Woidke (64) hatte in einer halbstündigen Rede für den Koalitionsvertrag geworben. Kritik kam nur von wenigen jungen Parteimitgliedern.

CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann (46) stellte am Samstag seine Minister vor: Redmann selbst will als Vize-Regierungschef das Innenministerium übernehmen. Und die Polizei auf 9000 Stellen aufstocken. Die CDU-Landtagsfraktion führt künftig Steeven Bretz (49).

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann (47) soll neuer Bildungsminister werden. Er darf 250 zusätzliche Lehrer einstellen. Der Prignitzer Hoffmann ist gelernter Erzieher. Neuer Partei-General wird der junge Landtagsabgeordnete Julian Brüning (31).

Große Überraschung: Die Berliner Digital-Staatssekretärin Martina Klement (45, CSU) wird Potsdamer Wirtschaftsministerin. Die enge Mitarbeiterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (53, CDU) hatte niemand auf dem Zettel. Klement wird auch zuständig für Brandenburgs Energiepolitik. Das Teilressort Arbeit geht ans Sozialministerium.

Wegner bedauerte Klements Wechsel: „Sie war die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort – und hat in Berlin großartige Arbeit geleistet.. Inzwischen gebe es mehr als 400 digitale Dienstleistungen bei den Ämtern. Auch die Bürgerämter funktionierten wieder. „Mit Martina Klement verliert Kai Wegner sein fähigstes Regierungsmitglied“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf.

Die SPD hatte ihre Minister schon am vorletzten Mittwoch mit dem Koalitionsvertrag vorgestellt: Regierungschef bleibt Woidke (64), seine Regierungszentrale führt weiterhin Staatskanzlei-Ministerin Kathrin Schneider (63). Auch die SPD-Minister Manja Schüle (49, Wissenschaft, Kultur), Hanka Mittelstädt (39, Agrar, Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz, Digitalisierung) behalten ihre Posten.

Die beiden „Kronprinzen“ von Langzeit-Premier Woidke müssen ihre Posten wechseln: Innenminister René Wilke (41, SPD) übernimmt das neue „Super-Ministerium“ für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt (einschließlich Integration und Migration). Sein Nachfolge-Konkurrent Daniel Keller (39, SPD) wechselt vom Wirtschafts- ins Finanzministerium.

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Brandenburgs Ex-Finanzminister und BSW-Mitgründer Robert Crumbach (63) darf in der Regierung bleiben. Er verließ die Wagenknecht-Partei im Januar, sprengte so die SPD/BSW-Koalition. Nun ist Crumbach SPD-Mitglied, wird Infrastruktur-Minister. Das sei keine Belohnung für seinen Parteiwechsel, versicherte Woidke murrenden Genossen, „es gab keine Absprachen oder Forderungen.“