Berliner Veranstaltungs-Sicherheitsgesetz kommt nicht mehr vor der Wahl | ABC-Z

Grüne und Linke reagieren kritisch, aber nicht überrascht. Die Absage reihe sich ein in eine Liste nicht erfüllter Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, sagt der grüne Innenexperte Vasili Franco. “Innensenatorin Spranger verspricht mehr, als sie am Ende liefert.”

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader erinnert daran, ein Veranstaltungs-Sicherheitsgesetz sei bereits nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 angekündigt worden. Er sieht “durchaus Regelungsbedarf bei Verantwortlichkeiten, Sicherheitsstandards und Kostenfragen”. Innensenatorin Spranger seien aber offensichtlich andere Vorhaben wichtiger gewesen, so Schrader, “wie der Ausbau von Überwachungsinstrumenten oder die Beschränkung des Informationsfreiheitsrechts.”