Berliner Linke: Debatte über Antisemitismus überschattet anstehenden Parteitag | ABC-Z

Eigentlich soll es vor allem ihr Parteitag werden: Elif Eralp. Die 44-jährige Juristin und Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg soll für die Linke bei der Berlin-Wahl im nächsten Jahr das Rote Rathaus erobern. Die Chancen stehen nicht schlecht, nachdem die Linke bei der Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft wurde und in Umfragen seit Monaten ebenfalls konstant an Platz 2 liegt. Dass Eralp beim kommenden Parteitag am 15. November zur Spitzenkandidatin gewählt wird, gilt als sicher.

Doch nun wird die Partei von der Debatte über linken Antisemitismus wieder eingeholt. Die Frage, wie weit Kritik an der israelischen Regierung gehen darf, hatte Ende 2024 schon einmal einen Parteitag gesprengt. Prominente Mitglieder wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach traten danach aus der Partei aus: Ihnen ging die parteiinterne Abgrenzung von – aus ihrer Sicht – antisemitischer Israel-Kritik nicht weit genug.

Nun, rund ein Jahr später, will die Linke ihren Wahlkampf mit Eralps Ernennung zur Spitzenkandidatin offiziell einläuten – doch die Debatte über Antisemitismus und Israel ist zurück. Zwei verschiedene Anträge für den Parteitag fordern eine klare Positionierung der Berliner Linken in zwei besonders kontroversen Fragen: Sollte die Partei die umstrittene BDS-Kampagne unterstützen und ist Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen ein Völkermord?

Die erste Frage beantwortet die parteiinterne Arbeitsgruppe “Palästina-Solidarität” in ihrem Antrag klar mit: Ja. Nicht nur solle die Berliner Linke die BDS-Bewegung offen unterstützen, sondern sich für einen Boykott Berlins einsetzen “gegenüber jenen israelischen Institutionen, die Apartheid und Besatzung ideell und/oder materiell fördern oder billigen”. Eine Haltung, die nicht nur in der Linken viel Zuspruch findet, sondern auch in der Kulturszene, bei den Regierungen der EU-Länder Irland und Spanien, und sogar in Teilen der israelischen Gesellschaft.

Doch BDS-Gegner sehen in den Boykottaufrufen einen Rückfall in die “Kauft nicht bei Juden”-Rhetorik der Nazis und werten sie als klar antisemitisch. Sie werfen der Bewegung vor, dem israelischen Staat als mutmaßlich rassistischem Regime das Existenzrecht abzusprechen. Der Bundestag hat sich bereits 2019 mehrheitlich gegen die BDS-Kampagne gestellt, der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und bezeichnet den Berliner Ableger als “extremistisch”.

Nicht weniger kontrovers ist das, was ein zweiter Antrag fordert, den unter anderem die Neuköllner Linken eingebracht haben: “Die Linke Berlin nutzt ab sofort den Begriff Genozid konsequent in öffentlichen Äußerungen, Interviews und Kundgebungen”, heißt es darin. “Diese klare Sprache ist Ausdruck einer Haltung, die das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ernst nimmt und sich gegen jede Relativierung von Kriegsverbrechen stellt.” Mit der Festlegung schließe man sich eigentlich nur internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen an, sagt Hermann Nehls, Vorstandsmitglied der Neuköllner Linken.

Zudem habe der Bezirk die größte palästinensische Community der Stadt, und viele Menschen seien vom Krieg in Gaza persönlich betroffen. “Wir finden es wichtig, dass wir dieser Situation Ausdruck verleihen.” Der Vorwurf, Israels Armee habe im Gazastreifen einen Genozid, also Völkermord, begangen, wird immer wieder auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin geäußert – auch bei der Großkundgebung am 27. September, den die Linkspartei gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen organisiert hatte. Auch die Parteichefin und Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Ines Schwerdtner sprach den Vorwurf bei ihrer Rede auf der Demo offen aus. Dass die Veranstaltung antisemitisch geprägt sei, wie Kritiker sagen, widerlegt später eine Studie der Freien Universität [fu-berlin.de].

Aggressiv aber wird die Debatte durchaus geführt: Als jüngst der Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, die Bezirksverordnetenversammlung besuchte, beschimpfte ihn Ahmed Abed, der Chef der Linksfraktion, persönlich als “Völkermörder”. Die CDU zeigte Abed daraufhin an. Brot ist Mitglied der Likud-Partei, die von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geführt wird. Abed ist Deutsch-Palästinenser, der Familienmitglieder in Gaza verloren hat.

Die Debatte über den Nahostkonflikt werde in Neukölln “zugespitzter” geführt als anderswo, räumt Nehls ein. “Ich finde es wichtig aus Sicht der Linken Neukölln, dass wir die Dinge hier klar beim Namen nennen.” Gleichzeitig betont Nehls, seine Partei kämpfe gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. “Das gehört einfach zu den Genen der Linken Neukölln.”

Einen BVV-Beschluss, antisemitisch motivierte Angriffe auf das israelische Café “Bajszel” zu verurteilen, unterstützte die Neuköllner Linke im Oktober dennoch nicht. Sehr zum Ärger der Parteiführung im Karl-Liebknecht-Haus. “Das war einfach falsch”, sagte Landesgeschäftsführer Björn Tielebein. Längst wird der teils sehr dogmatische Kurs der Neuköllner Genossen in der Palästinafrage als Problem für die gesamte Partei gesehen. “Nicht hilfreich”, seufzte ein hochrangiges Vorstandsmitglied auf die Nachfrage des rbb, was das für den anstehenden Wahlkampf bedeuten könnte.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, versucht es beim Parteitag mit einem diplomatischen Drahtseilakt: Gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Maximilian Schirmer, mehreren Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, hat sie einen Antrag eingereicht, der sich in der Nahost-Debatte eher um Ausgleich und Mäßigung bemüht. “Der Schmerz, den Menschen auf allen Seiten erfahren haben – Palästinenser, arabische Berliner, Israelis und Jüdinnen und Juden – muss anerkannt und ernst genommen werden”, heißt es darin. Ob man Israel im Gazastreifen Genozid vorwerfen muss, werde in der Partei allerdings unterschiedlich bewertet. “Und ich finde, das muss beides möglich sein”, erklärte Wolter nun im rbb-Interview.

Man wolle einen offenen Dialog zu diesen schwierigen Themen führen und “Berlin helfen, eine gemeinsame Sprache zu finden”, so Wolter. Bislang werde das Thema vor allem von “Sorgen, Ängsten und Wut” begleitet.

Dass sich diese Gefühle bisweilen auch auf pro-palästinensischen Demos Bahn bricht, die ihre eigene Partei organisiert, räumt Wolter ein. Es gebe da zum Teil “eine fehlende Abgrenzung zu auch Organisationen, die Positionen vertreten, die nicht unsere sind”. Gleichzeitig wirft sie vor allem Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner von der CDU und SPD-Innensenatorin Iris Spranger vor, den Weg zur palästinensischen Gemeinschaft in der Stadt bis heute nicht gesucht zu haben. “Wir sind gegen jeden Antisemitismus, gegen anti-arabische Vorurteile”, so Wolter. “Wir wollen den Dialog fördern, wir wollen zuhören und wir wollen Brücken bauen in der Gesellschaft.”

Mit welchen Begrifflichkeiten und in welchem Tonfall die Linke das tun wird, entscheidet sich am 15. November beim Parteitag.

Sendung: rbb24 Abendschau, 02.11.2025, 19.30 Uhr