Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturstaatsminister Weimer | ABC-Z
Daneben bestünde ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe “diesen bislang beispiellosen Einfluss” genommen habe, so die Anwälte weiter. Deshalb wolle man auch vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen vom Verfassungsschutz erhalten. Zudem wollen sie das sogenannte Haber-Verfahren gerichtlich überprüfen lassen, also die Möglichkeit, vor der Vergabe staatlicher Fördermittel den Verfassungsschutz einzuschalten. Die Klagen sollen Anfang der kommenden Woche eingereicht werden.
Weimer hatte drei Buchgeschäfte von der Preisliste streichen lassen und dies mit den Ergebnissen einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz begründet. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung [Bezahlartikel].
Neben der Buchhandlung “zur schwankenden Weltkugel” im Prenzlauer Berg sind die Buchläden “Rote Straße” aus Göttingen und “Golden Shop” aus Bremen betroffen.
