Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz: Umlage kommt, aber anders als gedacht | ABC-Z

Entgegen allen Unkenrufen scheint die Ausbildungsplatzumlage tatsächlich zu kommen – doch ganz anders als gedacht. Am Dienstag stellten die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) einen finalen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsförderfonds vor, mit dem wohl beide Koalitionäre nach langem Streiten glücklich sind.

Mit der Verabschiedung des Gesetztes wollen CDU und SPD wenige Monate vor der Wahl noch einmal Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Die Koalition hat den festen Willen und die Fähigkeit, weiterhin Entscheidungen zum Wohle Berlins zu treffen“, sagte Stettner bei der Vorstellung.

Mit dem Instrument soll die im bundesweiten Vergleich extrem niedrige Ausbildungsquote gesteigert werden. Im Durchschnitt bilden Berliner Unternehmen nur 3,1 Prozent ihrer Belegschaft aus. Bundesweit sind es 4,6 Prozent. Ursprünglich sollten alle Unternehmen ein Teil ihrer Bruttolohnsumme einzahlen und für jeden besetzten Ausbildungsplatz Geld erhalten.

Im Gegensatz zum Entwurf von Dezember haben CDU und SPD den Verteilmechanismus des Fonds noch einmal grundlegend geändert. Das neue System soll weniger Unternehmen belohnen, die bereits viel ausbilden, sondern Anreize bieten, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. So erhalten Unternehmen nur Geld aus dem Fonds, wenn sie mehr als bisher ausbilden. Laut dem Gesetz wird die Vergütung von jedem Ausbildungsplatz, der zusätzlich im Vergleich zum 31. Dezember 2024 besetzt wurde, übernommen.

Geld bekommen Unternehmen allerdings nur, wenn ihre Ausbildungsquote oberhalb des Berliner Durchschnitts von 3,1 Prozent liegt. Komplett ausgenommen von der Abgabe sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Diese Kleinstunternehmen können sich Auszubildende oft nicht leisten und machen 75 Prozent der Berliner Unternehmen aus. Für sie dürfte es erstmals attraktiv werden, überhaupt auszubilden.

Zahlreiche Ausnahmen

Ausgenommen sind auch Unternehmen, deren Ausbildungsquote über dem Bundesdurchschnitt von 4.6 Prozent liegt. Der Fonds soll ein Mindestvolumen von 75 Millionen Euro haben und sich komplett selber tragen. Es sollen keine Mittel aus dem Haushalt ab- oder zufließen. „Wir erhöhen damit spürbar den Anreiz der Unternehmen, mehr auszubilden. Von diesem Gesetz wird die Berliner Wirtschaft profitieren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh.

Als größten Triumph dürfte die CDU den eingebauten „Kill-Switch“ im Gesetz feiern. Demnach soll das Abgeordnetenhaus das Gesetz wieder außer Kraft setzten, wenn drei Jahre lang die Zielmarke von 2.000 Ausbildungsplätzen erreicht ist. „Es ist das erste Gesetz, das sich automatisch wieder abschafft“, sagte Stettner.

Das Gesetz soll also genau dann wieder abgeschafft werden, wenn es anfängt zu wirken. Die Zielmarke von 2.000 Ausbildungsplätzen ist dabei komplett willkürlich und nicht an tatsächliche Bedarfe oder wissenschaftliche Prognosen orientiert. Läge die Ausbildungsquote in Berlin auf Bundesniveau, entspräche das zusätzlich 25.000 Ausbildungsplätzen.

Die Industrie- und Handelskammer, die von Beginn an versuchte die Umlage zu verhindern, ist auch von dem neuen Entwurf wenig begeistert: „Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können“, sagte IHK-Sprecherin Claudia Engelfeld am Dienstag.

Entwurf „verwässert“

Auch die Linke kritisiert die umfangreichen Änderungen am Mechanismus. „Die Koalition hat der Kampagne der Arbeitgeberverbände nachgegeben. Die Ausbildungsumlage wird verwässert“, sagt der arbeitspolitische Sprecher Damiano Valgolio.

Wenn die Kosten tatsächlich nur so weit erstattet werden sollten, wie ein Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich ausbilden, werde ein Großteil der Ausbildungsbetriebe mit den Kosten weiter allein gelassen, kritisiert Valgolio. Damit würden vor allem die Betriebe bestraft, die schon lange ihre Ausbildungspflicht erfüllten.

Der Deutsche Gewerkschaftspunkt sieht die Einigung etwas positiver: „Insgesamt ist das Gesetz aber ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt DGB-Funktionärin Nele Techen. Kritisch sieht Techen allerdings die vielen Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen: „Damit blieben in Berlin fast dreiviertel der Unternehmen außen vor. Die Basis muss deutlich breiter gestaltet sein“

Prestigeprojekt der SPD

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein Herzensprojekt der SPD. Die Ausgangsidee: Alle Berliner Betriebe sollen in einen Fonds einzahlen. Aus diesem Fonds erhalten Betriebe Geld für jeden Auszubildenden zurück.

Gegen erhebliche Widerstände der CDU schaffte es die SPD, die Umlage in den Koalitionsvertrag zu hieven. Allerdings nur mit einigen Ausnahmen. So sollte die Umlage nur kommen, falls es die Berliner Unternehmen nicht schafften, innerhalb von zwei Jahren 2.000 zusätzliche Jugendliche in Ausbildung zu bringen.

Die Frist lief Ende des letzten Jahres ab, trotz aller Bemühungen schafften es die Berliner Betriebe nur auf 1.300 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2023. Nun scheint auch die CDU davon überzeugt, dass Appelle an Eigenverantwortlichkeit nicht mehr weiterhelfen. „In unserer Solidargemeinschaft erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie die Fachkräfte der Zukunft ausbilden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner.