Berliner Abgeordnetenhaus setzt Untersuchungsausschuss ein | ABC-Z

Grüne und Linke vermuten, dass Abgeordnete der CDU Einfluss auf die Kulturverwaltung ausgeübt hätten, einige Projekte aus einem gesonderten Topf zu fördern. Die CDU weist das zurück. Sie habe keinen Einfluss genommen. Die Kulturverwaltung habe selbst geprüft und entschieden.

Im Rechtsausschuss hatten sich die Fraktionen am Mittwoch darauf geeinigt, was der Untersuchungsausschuss beleuchten soll. Dazu zählt, welche Fachjury bei der Fördermittel-Vergabe eingebunden war.