Geopolitik

Berlin: Radweg-Streit eskaliert – „Besteht sehr dringender Handlungsbedarf“ | ABC-Z

In der Berliner Kantstraße droht Hunderten Bewohnern der Verlust ihrer Wohnungen. Hintergrund ist ein jahrelanger Konflikt um den Pop-up-Radweg, der im Frühjahr 2020 eingerichtet wurde. Christoph Brzezinski (CDU), der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, kündigte an, dass die Bauaufsicht ab dem 1. November mit der Zustellung von Schreiben beginnen werde, die eine Nutzungsuntersagung ankündigen: „Es besteht sehr dringender Handlungsbedarf“, sagte er WELT TV. Betroffen seien alle Anwohner ab dem dritten Stockwerk aufwärts. Zuerst hatte die „B.Z.“ über den Fall berichtet.

Der Grund: Die aktuelle Aufteilung der Straße behindert die Feuerwehr. Durch den zwischen Radweg und Fahrspur liegenden Parkstreifen könnten Drehleitern im Notfall nicht sicher aufgestellt werden. Da viele Gebäude keinen zweiten Fluchtweg haben, ist die Möglichkeit, eine Drehleiter zu positionieren, lebenswichtig.

Der Streit um den Radweg schwelt schon lange. Die Feuerwehr kritisierte mehrfach, dass die Rettungswege nicht ausreichten. Zwar gab es Pläne der vorherigen grünen Verkehrsverwaltung, den Parkstreifen in eine Busspur umzuwandeln, um mehr Platz für Rettungsfahrzeuge zu schaffen. Doch dieser Plan wurde nie umgesetzt.

Nun sieht der Bezirk keine andere Möglichkeit mehr, als die Wohnungen in den oberen Stockwerken für unbewohnbar zu erklären, sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden. Brzezinski schlägt vor, den Parkstreifen mit dem Radweg zu tauschen. Dies würde zwar die Gefahr von Unfällen durch Autotüren erhöhen, aber die Sicherheit der Rettungswege gewährleisten.

Die betroffenen Bewohner müssen jedoch nicht sofort ausziehen. Zunächst beginnt ein mehrmonatiges Rechtsverfahren. Brzezinski hofft auf eine Einigung: „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass wir keine andere Lösung finden.“

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