Berlin: Generalbundesanwalt lässt mutmaßlichen Assad-Milizenführer festnehmen | ABC-Z
Ermittler haben in Berlin einen mutmaßlichen Anführer einer syrischen Miliz der früheren Staatsführung unter Baschar al-Assad festgenommen. Dem Beschuldigten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Dazu zählten unter anderem Tötung und Folter.
Der Mann soll in Aleppo eine Schabiha-Einheit geführt haben, die für die damalige syrische Staatsführung im Einsatz war. Zwischen Ende April und November 2011 soll die Gruppe nach dem Freitagsgebet mehrfach mit Schlagstöcken oder anderen Werkzeugen auf Zivilisten eingeprügelt haben, um Proteste zu verhindern oder aufzulösen.
Nach Angaben der Ermittler übergab die Miliz mehrere Festgenommene an Polizei oder Geheimdienste, wo sie misshandelt und inhaftiert worden sein sollen. Ein Demonstrant war demnach an den Folgen schwerer Verletzungen vor einer Moschee in Aleppo gestorben. Für Mittwoch ist eine Vorführung von S. vor einem Ermittlungsrichter vorgesehen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrere ehemalige syrische Beamte unter Berufung auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit verfolgt, das es Staatsanwälten erlaubt, Verdächtige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wurden, vor Gericht zu stellen.
Auslöser des syrischen Bürgerkriegs
Baschar al-Assad war seit dem Jahr 2000 Staatspräsident Syriens. 2011 ließ sein Regime friedliche Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings gewaltsam niederschlagen. Die Repression war Auslöser des syrischen Bürgerkriegs. Assad wurde im Dezember des vergangenen Jahres gestürzt, worauf im März dieses Jahres die neue syrische Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Amt ist.
