Berlin geht verstärkt gegen illegale Fahrdienst-Anbieter vor | ABC-Z
Um gegen illegale Fahrdienstleister vorzugehen, kontrolliert das Land Berlin sie in diesem Jahr verstärkt und geht auch verstärkt gegen Verstöße vor. Das sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Firmen bieten ihre Dienste über Plattformen wie beispielsweise Uber oder Bolt an.
Im vergangenen Jahr wurden demnach gegen Fahrdienst-Anbieter 58 Strafverfahren und 69 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In diesem Jahr seien es bisher bereits 94 Straf- und 83 Ordnungswidrigkeitsverfahren, sagte Hochgrebe.
Die Delikte: Es fehlten Versicherungen, Urkunden wie Genehmigungen wurden gefälscht. Betriebe verstießen zudem gegen das Personenbeförderungsgesetz. Manche Autos wurden genutzt, um Drogen zu liefern.
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten überprüft nach eigenen Angaben kontinuierlich, ob Fahrdienst-Unternehmen auf Vermittlungsplattformen zugelassen werden, beziehungsweise weiter arbeiten dürfen. Allein im März sind laut dem Amt sechs Unternehmen mit 190 Fahrzeugen abgelehnt worden. Im April waren es fünf Unternehmen mit 138 Fahrzeugen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.06.2024, 17:40 Uhr
