Berlin dementiert Bericht: Bundesregierung: Ukraine erhält weiter Militärhilfe | ABC-Z

Berlin dementiert Bericht
Bundesregierung: Ukraine erhält weiter Militärhilfe

19.08.2024, 13:17 Uhr

Einem Bericht zufolge will Berlin die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Dies ist eine Falschmeldung, betont jetzt Regierungssprecher Büchner. Ab 2025 soll die Finanzierung aber internationaler ausgerichtet werden. Eine andere Unterstellung nennt Büchner “infam”.

Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. “Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, nach dem im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtete am Sonntag, dass ab sofort kein neues Geld mehr für die Ukraine zur Verfügung stehe. Bereits bewilligtes Material werde demnach meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, hieß es. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Für das laufende Jahr seien die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits überbucht.

Ukraine erhält IRIS-T-Flugabwehrsystem

“Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer”, soll ein Gesprächspartner in der Bundesregierung der FAS mitgeteilt haben. Richtig sei vielmehr, “dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert”, sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher “infam”. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle “wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte” weniger Unterstützung erhalten.

Büchner dementierte auch die Behauptung, dass Deutschland der Ukraine keine zugesagten Iris-T-Luftabwehrsysteme liefern kann. Der FAS zufolge steht ein Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T für die Auslieferung bereit, weil ein Kunde des deutschen Herstellers Diehl Defence auf das Gerät verzichten wolle. Das Geld sei gegen den Willen von Verteidigungsminister Pistorius aber nicht bewilligt worden. Das sei falsch, betonten sowohl der Regierungssprecher als auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

50-Milliarden-Kredit für Ukraine

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im nächsten Jahr zur Finanzierung der Ukraine ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar von internationalen Partnern zur Verfügung gestellt werden kann. Dies hätten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen im Juli beschlossen, sagt Büchner. Dies solle noch vor Ende 2024 auf den Weg gebracht werden.

Ähnlich äußert sich ein Sprecher des FDP-geführten Finanzministeriums: “Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine.” Dies gelte, solange die Regierung in Kiew Hilfe benötige in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ab 2025 solle die Finanzierung internationaler ausgerichtet werden als bisher. Es gebe sehr intensive Gespräche dazu, die auf gutem Wege seien.