Bericht zu Potsdamer Treffen: „Correctiv“ unterliegt vor Gericht – Medien | ABC-Z
Correctiv darf insgesamt drei Aussagen seiner Berichterstattung über das Potsdamer Treffen im November 2023 nicht weiterverbreiten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit der Klage der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy stattgegeben.
In dem Verfahren ging es im Kern darum, ob einzelne Aussagen von Correctiv als Meinungsäußerungen zu werten sind oder als Tatsachenbehauptung. Zu den untersagten Äußerungen zählt, dass das Treffen ein „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ gewesen sei. Außerdem wurde ein Satz untersagt, demzufolge sich der Jurist Ulrich Vosgerau nicht an „die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ erinnern können wolle. Und zuletzt die Aussage, Huy habe einen Vorschlag vorgebracht, „Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegzunehmen‘.“ Eine Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor, die sogenannte Pressekammer verkündete nur den Urteilstenor. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Hamburg hatte Klagen von Teilnehmern abgewiesen
„Wir sind sehr überrascht über das Urteil des Landgerichts Berlin, insbesondere im Vergleich zum klar gewonnenen Verfahren in Hamburg“, teilte Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels der Deutschen Presse-Agentur mit. Er betonte: „Der unbestrittene Faktenkern unserer Recherche wurde nicht angegriffen, lediglich zwei journalistische Wertungen.“ Er kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. Gerrit Huys Anwalt, Carsten Brennecke, meinte dagegen: „Wir fühlen uns in unserer Ansicht betätigt, dass Kernaussagen als Tatsachenbehauptung verstanden werden.“
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Correctiv in der Angelegenheit vor Gericht verantworten muss. Das Landgericht Hamburg hatte Ende 2025 die Klagen anderer Teilnehmer des Potsdamer Treffens abgewiesen. Damals hatten der Initiator des Treffens, Gernot Mörig, und der Jurist Vosgerau geklagt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
:Das beunruhigende Bild eines Landes
Der Dokumentarfilmer Volker Heise durchleuchtet die „Correctiv“-Recherche zum Potsdamer Geheimtreffen. Erfreulicherweise gelingt das ohne Skandalisierung.
Bei dem Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam ging es unter anderem um das Konzept der „Remigration“, das einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ vorsehen sollte. Es war vom früheren Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, vorgestellt worden.
An dem Treffen hatten auch Politiker von CDU und AfD teilgenommen, darunter Huy. Die Abgeordnete, deren persönliches Erscheinen das Landgericht Berlin angeordnet hatte, sagte nun, sie habe bei dem Treffen kaum jemanden gekannt. Dass Sellner sprechen würde, sei ihr nicht bekannt gewesen. Eine Einladung zu dem Treffen, in der Initiator Mörig dies nannte, hat Huy nach Angaben ihres Anwalts nicht erhalten.
