Bericht: Streit um Heil-Plan: Lindner stoppt Sozialabgaben-Erhöhung für Gutverdienende | ABC-Z
Bericht: Streit um Heil-Plan
Lindner stoppt Sozialabgaben-Erhöhung für Gutverdienende
26.09.2024, 19:21 Uhr
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Die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr dem Lohn angepasst. Sozialminister Heil möchte den Wert diesmal deutlich anheben und Besserverdienende mehr zur Kasse bitten. Doch Finanzminister Lindner stoppt das laut einem Bericht: Aus seiner Sicht könnte es ein anderes Ampel-Projekt beeinflussen.
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner und Sozialminister Hubertus Heil. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, heißt es in dem Bericht.
Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen. Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen. Der Teil, der darüber liegt, ist frei von Sozialangaben. Durch Heils Pläne müssten Gutverdiener laut “Handelsblatt” im kommenden Jahr bis zu 1000 Euro mehr zahlen. Aktuell liegen die Bemessungsgrenzen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung derzeit bei einem Jahresgehalt von rund 91.000 Euro, bei der Kranken- und Pflegeversicherung bei rund 62.000 Euro.
Wie das “Handelsblatt” berichtet, sieht das Finanzministerium eine Erhöhung als einen Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel-Koalition geplanten Steuerentlastungen. Mit dem vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf “würden die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkariert werden”, zitiert die Zeitung aus einem Vermerk des Finanzministeriums.
Auf Anfrage will sich das Finanzministerium nicht zu dem Vorgang äußern. Minister Lindner sagte am Mittwoch im Bundestag, es bestehe die Gefahr, dass die beschlossene Entlastung “durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt”.
