Bericht aus Berlin: Regierung will Eckpunkte für Heizungsgesetz vorlegen | ABC-Z
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht aus Berlin an. Unions-Fraktionschef Spahn betonte, die Wirtschaft müsse entlastet werden.
Es war ein großes Projekt der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP – doch die aktuelle schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, das Heizungsgesetz zu reformieren.
Dazu wolle man bereits in der nächsten Woche die Eckpunkte vorlegen, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bericht aus Berlin an.
Balance zwischen Akzeptanz und Klimaschutz
Man habe intensiv miteinander gerungen, teilweise seien die Meinungen sehr weit auseinander gewesen. Er sei aber guten Mutes, “in der kommenden Woche was Gutes zu präsentieren”, so Miersch. Die SPD hatte die Einführung in der vergangenen Legislaturperiode zwar mitgetragen. Nun habe man aber gesehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert seien, so Miersch. Gleichzeitig hätten viele Heizungsbauer gefordert, das Gesetz unbürokratischer zu gestalten.
Sein Amtskollege in der Union, Jens Spahn, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eine Herausforderung sei “die richtige Balance zu schaffen zwischen Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger (…) und dem Klimaschutz”. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass in den Heizungskeller hineinregiert werde. Gleichzeitig müssten die CO2-Emissionen reduziert werden, das habe sich die Regierung vorgenommen.
Umstrittenes Gesetz der Ampelregierung
Das auch als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergie-Gesetz war bereits in der Ampel-Koalition heftig umstritten, bevor es beschlossen wurde. Union und SPD verständigten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform. Das Gesetz regelt den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Alternativen.
Vor allem über das künftige Förderkonzept und die genauen Fristen für den Umstieg herrscht Uneinigkeit. Auch die geltende Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wird in der Union infrage gestellt.
Wachstum – die “Schicksalsfrage unserer Nation”
Spahn betonte aber auch, dass die Lage der Wirtschaft generell nicht gut sei. Ob bald wieder Wachstum entstehe, sei die “Schicksalsfrage unserer Nation”. Deshalb sei es wichtig, dass die Koalition bald Ergebnisse abliefere, etwa bei den Themen Lohnnebenkosten oder Bürokratieabbau. Der CDU-Politiker räumte ein, dass das bisher Beschlossene noch nicht ausreiche. Man sehe “ein kleines Pflänzchen”, aber “wir sehen noch nicht das Wachstum, das wir brauchen.” Deshalb verstehe er die Kritik vonseiten der Unternehmen und Bürger.
Er räumte ein, dass die Problem zumindest teilweise hausgemacht seien. Denn andere Staaten in der EU verzeichnen starke Wachstumsraten, wie etwa Dänemark oder Polen. Deshalb habe die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, etwa zu den Themen Rente, Krankenversicherung oder eben Bürokratieabbau, deren Ergebnisse in den kommenden Monaten erwartet werden.
