Benzinpreise wegen Iran-Krieg immer höher: Bremer Regierungschef Bovenschulte fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne | ABC-Z
Die Debatte über die steigenden Benzinpreise infolge des Iran-Kriegs nimmt Fahrt auf. Während innerhalb der Union um mögliche Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern diskutiert wird, fordert ein SPD-Regierungschef eine Strafsteuer auf überhöhte Spritpreise.
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhoben und so aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet haben. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, so der Bremer Senatschef zu WELT.
Bovenschulte plädiert für eine „Spritpreisbremse“. Diese dürfe allerdings nicht „auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ gehen, sondern müsse vielmehr diejenigen „mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln“ zur Verantwortung ziehen, die diese neue Krise für sich ausnutzten. „Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten“, sagte der Bremer Bürgermeister. Er will das Thema am Donnerstag auch bei der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten in Berlin (MPK) ansprechen.
Zuvor hatte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Diskussion über mögliche Entlastungen für die von dem drastischen Preisanstieg betroffen Privathaushalte, aber auch für die Wirtschaft eingefordert. „Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen“, sagte der CDU-Politiker im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.
„Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss“, so Schulze weiter. Wie Bovenschulte geht auch Schulze davon aus, dass das Thema Spritpreise an diesem Donnerstag zumindest in der sogenannten Kaminrunde der Ministerpräsidenten eine Rolle spielen werde.
„Das steht nicht auf der Agenda“, sagt Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte Forderungen nach einer staatlichen Spritpreisbremse zuvor eine Absage erteilt. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte die CDU-Politikerin in München.
Der Dieselpreis war am Mittwoch infolge des Iran-Krieges auf mehr als zwei Euro geklettert. In der morgendlichen Preisspitze ermittelte der ADAC einen bundesweiten Durchschnittspreis von 2,054 Euro pro Liter. Im weiteren Verlauf des Vormittags sank er zunächst wieder knapp unter die 2-Euro-Marke.
Auch Superbenzin der Sorte E10 legte deutlich zu und kostete in der morgendlichen Spitze 1,995 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel aber nicht ganz so stark aus wie beim Dieselpreis, der dem ADAC zufolge deutlich sensibler auf Krisen reagiert. Beide Preise lagen am Vormittag aber klar höher als zum gleichen Zeitpunkt des Dienstags.
