Benzinpreis: Söder und Klingbeil wollen wegen Spritpreisen Kartellrecht verschärfen | ABC-Z
CSU-Chef Markus Söder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordern Konsequenzen für die Mineralölwirtschaft aus den Spritpreis-Erhöhungen infolge des Irankrieges. Die hohen Preise seien “nicht akzeptabel”, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder. Zwar gebe es “eine etwas andere Situation durch eine mögliche Verknappung des Rohstoffs durch den Krieg im Iran”, jedoch sei es “schon sehr auffällig, dass Mineralölkonzerne zeitgleich alle mehrfach am Tag den Preis erhöhen, obwohl noch überhaupt keine Knappheit da war, weil sie noch auf vorhandene Reserven zurückgreifen”.
Auch Klingbeil kritisierte die Mineralölwirtschaft: Es sei deutlich geworden, dass eine Krise ausgenutzt werde. Der Finanzminister forderte Transparenz bei den Einkaufspreisen der Konzerne. Die Spritpreis-Erhöhungen, die in Deutschland deutlich größer ausfielen als in anderen Ländern, lösten zu Recht Empörung aus.
Klingbeil und Söder fordern rasche Änderungen im Kartellrecht
Sowohl Söder als auch Klingbeil fordern gesetzgeberische Konsequenzen. “Ich finde, dass das Kartellrecht schärfer werden muss, um auch tatsächlich Dinge zu verhindern”, sagte Söder. “Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein”, forderte auch Klingbeil. Eine bereits eingeleitete Überprüfung des Kartellrechts müsse möglichst schnell abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Nach dem Vorbild Österreichs sollen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Söder bemängelte jedoch, die Maßnahme gehe nicht weit genug: Dann “wird halt einfach höher erhöht”, sagte er dem Sender n-tv. Österreich hatte am Mittwoch angekündigt, seine Regeln zu verschärfen: Dort sollen die Preise künftig nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen.
Spritpreisbremse tritt mutmaßlich erst Ende März in Kraft
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte zuvor ähnlich argumentiert und die Maßnahme für wirkungslos erklärt. “Im
schlimmsten Fall erhöhen die Tankstellen vorsorglich noch stärker, um die Preissteigerungen, die durch die Raffinerien vorgenommen werden, auf jeden Fall weitergeben zu können”, sagte Grimm der Rheinischen Post.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, das Verbot mehrmaliger Erhöhungen pro Tag solle so rasch wie möglich durchgesetzt werden. Dennoch könnte die Umsetzung noch Wochen entfernt sein: Laut dem energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lanz, soll die entsprechende Gesetzesänderung kommende Woche im Bundestag beschlossen werden. Jedoch erfordere sie auch die Zustimmung des Bundesrates – der erst am 27. März das nächste Mal tagt.
Die Spritpreise in Deutschland lagen vor Beginn des Irankrieges in etwa zwischen 1,72 Euro (Diesel) und 1,82 Euro (Super E10) pro Liter. Bis Dienstag hatten sie jedoch die Marke von zwei Euro pro Liter überschritten, Diesel kostete sogar zeitweise mehr als 2,20 Euro pro Liter. Am Donnerstag sind die Preise erstmals seit Kriegsbeginn gegenüber dem Vortag gesunken.
Freigabe von Ölreserven hat Ölpreis nicht sinken lassen
Der Krieg gegen den Iran und die iranischen Angriffe auf Ölinfrastruktur in der gesamten Golfregion sowie die vom iranischen Regime angedrohte Sperre der Straße von Hormus, über die 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls transportiert wird, haben die Ölpreise stark ansteigen lassen. Derzeit liegt der Ölpreis knapp unter 100 Dollar pro Barrel (159 Liter), vor dem Krieg sind es etwa 70 Dollar pro Barrel gewesen.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am Mittwoch angekündigt, ihre 32 Mitgliedsländer, darunter Deutschland und die USA, würden Teile ihrer strategischen Ölreserven freigeben. Insgesamt sollen 400 Millionen Barrel Rohöl freigegeben werden. Der Ölpreis ist durch die Ankündigung jedoch nicht gesunken. Einige Ökonomen kritisierten die Maßnahmen: Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten die Reserven binnen weniger Monate komplett aufgebraucht werden, warnte etwa Clemens Fuest, der Präsident des Münchner ifo Instituts.
