Warkens erwachender Realitätssinn in der Krankenversicherung | ABC-Z
Offensichtlich hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken nun so weit mit den Finanznöten der Krankenkassen vertraut gemacht, dass auch sie um eine ernüchternde Erkenntnis nicht mehr umhinkommt: Ohne ein schnell wirkendes Sparpaket wird sie den zum Jahreswechsel absehbaren neuen Beitragssprung nicht verhindern. Hatte die CDU-Politikerin zunächst gehofft, SPD-Finanzminister Lars Klingbeil werde ihr schon rechtzeitig mit Steuermitteln aus der akuten Klemme helfen, redet sie jetzt vorsichtig einem „Mix“ aus Sparmaßnahmen und höheren Bundeszuschüssen das Wort.
Das ist klug. Je eher die Versicherten auf Einschnitte vorbereitet werden, desto größer die Chance auf Einsicht. Zu schließen ist nicht nur 2026 eine geschätzte Deckungslücke von vier Milliarden Euro, danach drohen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zweistellige Defizite. Medizinfortschritt, höhere Pflegelöhne und die alternde Bevölkerung sind starke Kostentreiber. Daher hat die von Warken eingesetzte Kommission zurecht den Auftrag, im März Vorschläge für eine „tiefgreifende Reform“ zu liefern.
Sie sollte sich dabei auch kritisch mit dem Argument befassen, übernehme der Bund endlich die „vollen“ Krankenkosten der Bürgergeldbezieher, sei die ärgste Not behoben. Die aus Sicht der Kassen fehlenden zehn Milliarden Euro jährlich will die GKV nun einklagen. Die Finanzierung sei Aufgabe aller Steuerzahler, nicht nur der Versicherten, heißt es.
Das ist richtig, ein klar bezifferbarer Anspruch ergibt sich daraus aber nicht. Fachleute weisen darauf hin, dass auch die Beiträge von Geringverdienern oder Teilzeitbeschäftigten die Kosten nicht decken. Doch nach dem Solidarprinzip ist der Leistungsanspruch in der GKV für alle gleich, ob sie nun über- oder unterdurchschnittliche Abgaben zahlen. Zudem sind Kinder und sogar die Ehefrau, wenn sie nicht arbeitet, beitragsfrei mitversichert.
Am Grundproblem galoppierender Ausgaben und mangelnder Effizienz im System ändern höhere Zuschüsse ohnehin nichts. Sie mindern nur den Reformdruck. Klingbeil tut gut daran, den Deckel nicht zu lüpfen, bevor die schwarz-rote Koalition eine Reform durchgesetzt hat, die an den Ursachen der Finanznöte ansetzt.
