Behördenmitarbeiter leisten Widerstand gegen Donald Trump und Elon Musk | ABC-Z

Im Amerika dieser Tage könnte man meinen, dass die politische Opposition die Waffen gestreckt hat – während Trumps Anhänger der Demontage des transatlantischen Bündnisses applaudieren, der Verwüstung der Bürokratie durch Elon Musk und der willkürlich erscheinenden Entlassung Zehntausender „parasitärer“ Berufsbeamter und Wissenschaftler in Institutionen wie der Seuchenbehörde CDC, der Umweltbehörde EPA, der National Oceanic and Atmospheric Administration NOAA oder der Food and Drug Administration FDA.

Dass der massive und weitgehend planlose Rückbau der Bürokratie vor allem eine Show ist, liegt offen zutage: Wie die „New York Times“ nachwies, sind zahlreiche auf der Website von Musks Abteilung DOGE gelistete „Einsparungen“ Augenwischerei: Einige der aufgeführten gekündigten Regierungsverträge sind schon vor zwanzig Jahren ausgelaufen. Andere Posten an der sogenannten „Wand der Quittungen“ auf der Website doge.gov bezeugen schlampige Buchhaltung: Manche wurden dreimal aufgeführt; die größte Einsparung von angeblich acht Milliarden Dollar belief sich auf acht Millionen. Der TV-Satiriker Jon Stewart rechnete in seiner Show nach, dass man allein mit der Streichung von Subventionen für Öl- und Gaskonzerne, „die sowieso schon Milliardenprofite machen“, drei Milliarden Dollar sparen könnte, und weitere 1,3 Milliarden, wenn Steuerschlupflöcher für Hedgefonds-Manager gestopft werden, „anstatt Krankenschwestern in den Veteranenhospitälern zu feuern“.

Dennoch ist wirksamer Gegendruck gegen Trumps Durchmarsch kaum zu erkennen. Die „New York Times“ postete auf ihrer Meinungsseite eine sarkastische Video-„Anleitung zum Widerstand“, welche die „Resistance“-Flämmchen der Demokraten dokumentiert. Da skandiert der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bei einer Kundgebung ein lahmes „We will win“; da ergehen sich Anti-Trumper in den sozialen Netzwerken in „Siehste“-Posts; da geben prominente Politiker schlappe Trump-Witze und Protestgedichte zum Besten und bekennen Tiktoker, sie könnten das alles nicht mehr mitansehen. „Wen interessiert’s, dass Amerika brennt“, fragt die „Times“ spitz, „wenn man MAGA die Zunge rausstrecken kann?“

Aber während die Demokraten ihre Wähler der Kettensäge von Trump und Musk überlassen, formiert sich der zivile Widerstand ausgerechnet bei einer Agentur, die sonst nicht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen steht: Beim National Park Service, jener Bundesbehörde, die über Amerikas größte Naturschätze wacht. Unter dem Bild einer verkehrt herum aufgehängten amerikanischen Flagge – ein Notsignal – am El Capitan im Yosemite-Nationalpark bündelt der Account Alt NPS Informationen über die DOGE-Raubzüge und juristischen Blockaden derselben, über Insiderinformationen aus den einzelnen Behörden, über Proteste und Demonstrationen und Ankündigungen neuer „Einsparungen“. Zuletzt konnte man dort über die geplante Entlassung von einem Fünftel der NOAA-Mitarbeiter lesen; außerdem das Angebot einer Abfindung „von bis zu 25.000 Dollar für die freiwillige Kündigung an Mitarbeiter des Department of Health and Human Services“; sowie über Anwälte, die Angestellte der Bundesbehörden repräsentieren und dafür von Trump-Vertretern bedroht werden.

Konten wie Alt NPS oder Rogue Nasa erschienen während Trumps erster Amtszeit 2017 auf Twitter und Facebook, um Falschinformationen zu kontern. Jetzt sind diese und zahlreiche weitere „alternative“ Konten amerikanischer Bundesbehörden erneut aktiv; diesmal stemmen sie sich der Zerstörung von Einrichtungen entgegen, deren Aufträge der politischen Agenda Trumps zuwiderlaufen.

Parallel dazu hat sich unter dem Hashtag #AltGov auf dem dezentralisierten Nachrichtendienst Bluesky, wo Alt NPS ebenfalls präsent ist, ein Netzwerk aus Angestellten von Bundesbehörden gebildet, um „zerstörerische Entscheidungen zu veröffentlichen, öffentliche Institutionen zu verteidigen und Bürgern Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie Autoritarismus in die Schranken weisen können“, wie Lynn Stahl, eine Auftragnehmerin des Veterans Affairs Office, dem „Guardian“ sagte. Darunter sind die Accounts Alt CDC für die Seuchenbehörde, Rogue Nasa, Alt USAID für die Entwicklungshilfebehörde, Alt FDA für die Food and Drug Administration sowie Alt IRS für die Steuerbehörde. #AltGov beschäftigt sich auch damit, wie man einander helfen kann.

Welche Folgen die Entlassungswelle für die betroffenen Menschen hat – rund dreieinhalb Millionen stehen zurzeit in Diensten der US-Regierung –, lässt sich beim Messagedienst Reddit unter r/fednews verfolgen. Dort berichten Regierungsangestellte von der Willkür der Kündigungen und den persönlichen Konsequenzen: von tiefer Verunsicherung beim „Warten auf die Axt“, von finanziellem Druck, von der Aussicht, die Wohnung nicht länger bezahlen zu können. In dieser Woche spitzen sich die Dinge zu: Bis Donnerstag müssen die Bundesbehörden auf Trumps Anordnung Pläne zur Reduzierung ihrer Belegschaft vorlegen; am Freitag droht ein Regierungsstillstand, wenn sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf die künftige Finanzierung von Regierungsprogrammen einigen können.

„Es ist unmöglich, das Unbekannte zu navigieren“, schreibt in einem Reddit-Post jemand, der angibt, er arbeite seit 14 Jahren für das Innenministerium. „Wir wissen nicht, ob wir Teil der Belegschaftsschrumpfung sind. Wir wissen nicht, wo wir arbeiten werden, falls wir entlassen werden, weil der Arbeitsmarkt außer Kontrolle sein wird.“ Ein weiterer rät fatalistisch: „Bereitet euch darauf vor, morgen arbeitslos zu sein. Ladet alle Daten herunter, die irgendjemand nützlich finden könnte.“ Ein Dritter bekennt: „Ich kann nicht mehr. Das Chaos muss aufhören.“