Behörde USAID in den USA: Musk will Entwicklungshilfe abwickeln | ABC-Z

Washington taz | Knapp einhundert Dekrete hatte US-Präsident Donald Trump am ersten Tag seiner Amtszeit verabschiedet. Darunter war auch die Ankündigung, der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID Gelder zu streichen. Nun will er die Behörde komplett schließen. Das kündigte Regierungsberater Elon Musk auf seiner Plattform X an. „Was USAID angeht, bin ich alles mit ihm im Detail durchgegangen und er war einverstanden, dass wir sie schließen sollten“, sagte er während einer Live-Übertragung. Später ergänzte er, die Abwicklung der Behörde hätte bereits begonnen.

Erst am Sonntag hatte Trump die Arbeit von Musk gelobt, dessen Ziel es ist, die Ausgaben der Regierung drastisch zu senken. „Ich denke, Elon macht einen guten Job. Er ist ein großer Kostensenker. Ab und zu sind wir uns nicht einig, oder wollen einfach nicht so weit gehen, wie er will. […] Er ist ein kluger Kerl, und ihm liegt viel daran, den Haushalt unserer Bundesregierung zu kürzen“, sagte der US-Präsident. In Bezug auf die Zukunft von USAID erklärte Trump, dass die Behörden von „radikalen Verrückten“ geführt worden sei. „Wir werden sie raus schmeißen, und dann werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte er.

Dass USAID auf der Abschussliste der Trump-Regierung steht, sickerte bereits in der vergangenen Woche durch. Mehrere US-Medien berichteten, dass Regierungsmitglieder über die Möglichkeit diskutiert hätten, die bislang unabhängige Behörde unter die Befugnis des Außenministeriums zu stellen. Ob das Weiße Haus rechtlich überhaupt dazu berichtigt ist, eine vom US-Kongress eingerichtete Behörde zu schließen oder deren Strukturen ohne Zustimmung der Legislative zu verändern, ist unklar.

40 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe

Mit einem Budget von etwa 40 Milliarden US-Dollar gehört USAID zu den kleineren Behörden im amerikanischen Staatsapparat. Von den 6,2 Billionen US-Dollar, die die US-Regierung insgesamt im Fiskaljahr 2023 ausgegeben hatte, waren nur 1,7 Billionen nicht verpflichtende Ausgaben. Diese Ausgaben will Musk senken.

Um dies zu bewerkstelligen, hatte Trump die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) unter Leitung von Musk ins Leben gerufen. Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Wochen Millionen von Regierungsmitarbeitern angeboten, ihren Job freiwillig zu verlassen und als Anreiz angeboten, die Gehälter bis Ende September zu zahlen. Dies sorgte bei vielen für Verunsicherung und Verärgerung.