“Bedrohung der Stabilität”: Deutscher Botschafter kritisiert Israels Annexionspläne scharf | ABC-Z
“Bedrohung der Stabilität”
Deutscher Botschafter kritisiert Israels Annexionspläne scharf
12.11.2024, 21:01 Uhr
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Israels Finanzminister Smotrich reißt einen schwelenden Konflikt wieder auf. Der rechtsextreme Politiker will 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren. Die Palästinenser beanspruchen es jedoch für ihren Staat. Der deutsche Botschafter in Israel, Seibert, verurteilt dieses Vorhaben.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Pläne Israels für eine mögliche Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die “Souveränität” über das Westjordanland auszuüben, sei “ein offener Aufruf zur Annexion”, schrieb Seibert auf X. “Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt gegen das Völkerrecht”, fügte er in seinem auf Englisch verfassten Beitrag hinzu. “Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, scharf.”
Israels rechtsextremer Finanzminister hatte am Montag angekündigt, dass das kommende Jahr “das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein” werde, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die bevorstehende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus in Washington sei eine “wichtige Chance für den Staat Israel”.
Smotrich, zu dessen Ressort auch Bereiche des Verteidigungsministeriums gehören, sagte, er habe Vorbereitungen für die “Anwendung der Souveränität” in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet angeordnet. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Mehr als 490.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft wurden. Der Finanzminister fügte hinzu, Trump habe während seiner ersten Amtszeit “dramatische Schritte eingeleitet”, darunter die Anerkennung der Souveränität Israels über die besetzten Golanhöhen oder die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.
“An der Zeit, es zu tun”
“Wir waren kurz davor, die Souveränität über die Siedlungen in Judäa und Samaria zu übernehmen”, sagte Smotrich. “Jetzt ist es an der Zeit, es zu tun.” Er werde darauf dringen, dass Israels Regierung mit der neuen US-Regierung in dieser Angelegenheit zusammenarbeite, betonte der Minister.
Smotrich knüpft an 2020 ausgesetzte Pläne an, die israelischen Siedlungsblöcke und damit etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren, das die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Die Annexionspläne waren wegen der Abraham-Verträge mit arabischen Ländern der Region während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht weiter verfolgt worden. Bei den Abkommen handelt es sich um Verträge zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Staaten.
