Bayern: Klimakleber muss ins Gefängnis – Bayern | ABC-Z

Wenn sich an diesem Montagnachmittag Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation“ vor der Justizvollzugsanstalt in Kempten im Allgäu versammeln, dann aller Voraussicht nach nicht, um sich dort vor dem Gefängnistor festzukleben oder den Verkehr auf der Reinhartser Straße zu blockieren. Eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung soll das Treffen an der JVA gleichwohl werden. Die „Letzte Generation“ kündigt eine Mahnwache mit Reden und Musik an, weil dort am Nachmittag einer der Ihren eine Haftstrafe wegen zweier Straßenblockaden in Passau antreten muss.

Eine Gruppe von fünf Aktivisten hatte sich an einem Montagmorgen im März 2023 an der Angerstraße nördlich der Donau in Passau festgeklebt und so den Berufsverkehr auf der B 12 zeitweise zum Erliegen gebracht. Kaum aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wiederholten tags darauf vier dieser fünf Aktivisten die Aktion an der Neuburger Straße im Südwesten der Stadt, bis auch hier die Polizei ihre Hände vom Asphalt ab- und die Blockade aufgelöst hat.

Das Passauer Amtsgericht habe in der Folge den nur an der ersten Blockade beteiligten Mann mit einer Geldstrafe belegt und für die vier anderen jeweils Haftstrafen von fünf Monaten auf Bewährung ausgesprochen, wie ein Sprecher der „Letzten Generation“ berichtet. Demnach sind vier Verfahren weiterhin offen, weil die Beschuldigten Rechtsmittel eingelegt haben. Im fünften Fall jedoch habe die Justiz ein Fristversäumnis beim Berufungsantrag festgestellt und das Urteil daher als rechtskräftig erklärt. Weil der betreffende Aktivist, ein inzwischen 69 Jahre alter Mann, den Geldbetrag nicht bezahlen will, den ihm das Gericht zur Bewährungsauflage gemacht hat, ist er nach Angaben des Sprechers nun, kurz vor Weihnachten, zum Haftantritt in die JVA Kempten geladen, um dort seine fünf Monate wirklich abzusitzen.

Er ist nicht der erste Klima-Aktivist, der für eine solche Aktion in Haft geht. Bisher handelte es sich dem Sprecher zufolge allerdings um sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Verurteilten sich geweigert hätten, ihre Geldstrafen zu bezahlen. Dass das Amtsgericht in diesem Fall gleich Haftstrafen auf Bewährung verhängt hat, ist aus Sicht der „Letzten Generation“ und ihres Sprechers „eine krasse Überreaktion“ der Justiz. So sei der Mann, der dafür nun fünf Monate ins Gefängnis soll, an beiden Tagen zusammen nur eine Minute und 28 Sekunden wirklich auf der Straße geklebt. Dies gehe so aus den Gerichtsakten hervor.

Dass ihnen eine solche harte Sanktion drohen könnte, war den Aktivisten offenbar von Anfang an bewusst. Laut damaligen Berichten in lokalen Medien richtete einer der vier „Klimakleber“ an den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper folgende Frage: „Sind Sie der Meinung, dass das Gefängnis der richtige Ort für Menschen ist, die friedlich Widerstand leisten gegen die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen?“