Bayern: Innenminister unterstützt Bedenken gegen Flüchtlingsunterkunft in Bairawies – Bad Tölz-Wolfratshausen | ABC-Z

In den Konflikt um eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dietramszeller Ortsteil Bairawies hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingeschaltet. „Ihre Bedenken gegen die Planungen einer Unterkunft mit einer Kapazität von bis zu 120 Personen in einem Ortsteil mit 280 Einwohner kann ich gut nachvollziehen“, heißt es in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins „Bairawies Aktiv“, Wolfgang Köster.

Das Innenministerium habe die Regierung von Oberbayern deshalb gebeten, eine weitere Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen, schreibt Herrmann. Eine erste Begehung habe bereits stattgefunden und „bestehende Zweifel an der Eignung nicht ausräumen“ können.

Mitte Februar hatte der Verein „Bairawies Aktiv“ diverse Politiker, darunter den noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die bayerische Staatsregierung, um Unterstützung gebeten, die Containerunterkunft in ihrem Dorf zu verhindern. Weil man auf juristischem Weg vermutlich nichts erreichen werde, habe der Verein mit 70 Mitgliedern entschieden, politische Mandatsträger zu gewinnen, so die Begründung. „Waren die Antworten aus dem Bundeskanzleramt und des Asylbeauftragten des Bundes wenig aussagefähig und eher ernüchternd, macht nun das Schreiben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Bairawiesern neuen Mut“, erklärt Vereinsvorsitzender Köster nun.

Neue Asylunterkünfte in Bayern benötigt

Man habe den Minister gebeten, in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. Wie Herrmann in dem Schreiben erklärt, hätten vor allem die flächendeckend eingeführten Grenzkontrollen erste Wirkungen gezeigt und den Zugang von Asylsuchenden reduziert. „In Anbetracht der weitgehend erschöpften Unterbringungskapazitäten und der vielfach schon eingetretenen Überlastung der Kommunen bei Unterbringung und Integration der Geflüchteten sind die Zahlen jedoch weiterhin zu hoch.“ Zwar habe sich der Zugang reduziert, die Gesamtzahl von Menschen, die untergebracht werden müssten, darunter auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sei aber weiter gestiegen. Bayernweit würden daher neue Asylunterkünfte benötigt, erklärt Herrmann.

Sowohl die Suche als auch der Betrieb sei Aufgabe der Bezirksregierungen und Kreisverwaltungsbehörden. Um die Kosten für die Unterkünfte möglichst gering zu halten, müssten zunächst alle Angebote auf ihre Eignung geprüft werden. „Diese Überprüfung bedeutet aber nicht, dass es automatisch zu einer Umsetzung kommt“, so der Innenminister. Maßgeblich seien die Tauglichkeit eines Grundstücks für eine Asylnutzung sowie die Wirtschaftlichkeit. In Bairawies sei eine zweite Begehung „sehr zeitnah“ geplant, kündigt Herrmann an. „Ich gehe davon aus, dass anschließend rasch Klarheit herrscht, ob die Planungen überhaupt weiterverfolgt werden.“