Baugenehmigungen: Diese Zahlen offenbaren das wahre Ausmaß des Bau-Versagens | ABC-Z

Lena Meyer-Landrut gewann den Eurovision Song Contest, Apple stellte das iPad vor, die Fußball-WM fand in Südafrika statt. Das alles passierte 2010, und das ist auch das Jahr, in dem zuletzt weniger neue Wohnungen genehmigt wurden als 2024. Ganze 215.900 Einheiten waren es, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 16,8 Prozent.

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen nicht vergleichen lassen: Der historische Vergleich wirft noch einmal ein Schlaglicht auf das Ausmaß des Versagens der Ampel-Regierung in der Wohnungspolitik. 400.000 Wohnungen pro Jahr wollte sie bauen, in keinem Jahr erreichte sie dieses Ziel auch nur annähernd.

Man mag den zur Entschuldigung gern angeführten Verweis auf den russischen Angriffskrieg, unterbrochene Lieferketten und hohe Inflation zugestehen. Doch das Problem geht weit darüber hinaus.

Bauhemmnisse wie Überregulierung, Bürokratisierung, unsinnige Standards bei der Energieeffizienz, zu hohe Kaufnebenkosten oder uneinheitliche Landesbauordnungen sind viel länger bekannt, als die Ampel alt ist. Mit echtem Willen zu pragmatischen Konzepten hätte die Wohnen-Bilanz der Regierung deutlich besser ausfallen können. Dazu wäre es aber nötig gewesen, sich von liebgewonnenen, ideologisch geprägten Ansätzen zu verabschieden.

Beispiel Klimaschutz im Gebäudesektor: Die Idee, jedes einzelne Haus buchstäblich um jeden Preis auf Klimaneutralität zu trimmen, ist mit Blick auf die grotesk hohen Kosten der CO₂-Vermeidung ein Irrweg und nutzt dem Klima im globalen Maßstab kaum. Genau dieser Fokus war dann auch einer der Hauptgründe, warum Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ oder „Wohneigentum für Familien im Neubau“ floppten: Die Förderung ist in vielen Fällen nicht mal ein Ausgleich für den enormen Aufwand, die die hohen Anforderungen an die Energieeffizienz mit sich bringen. Diese Politik ging schlicht an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

Dass die Wohnungsnot im Bundestagswahlkampf praktisch keine Rolle spielt, ist keine große Überraschung. Es ist ein Thema, mit dem die Parteien nur verlieren können. Doch eine neue Regierung müsste die Krise auf dem Wohnungsmarkt sofort zur Chefsache machen. Denn was früher Selbstverständlichkeit war, ein angemessenes, bezahlbares Dach über dem Kopf, hat sich zur wichtigsten sozialen Frage entwickelt. Auch – das gehört zur Wahrheit dazu und wird zu häufig verschwiegen – weil die Bevölkerung im Zuge ungesteuerter Zuwanderung um mehrere Millionen Menschen gewachsen ist.

Nach der Wahl sind pragmatische Lösungen gefragt, die diesen Namen auch verdienen – heißt, die die Not tatsächlich effektiv lindern und nicht, wie jüngst der Arbeitskreis „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ Geschäftigkeit vortäuscht und am Ende zu wenig Zählbares hervorbringt.

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Zu diesen Lösungen muss zählen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bauvorschriften vereinfacht, Energieeffizienzanforderungen und sonstige Baustandards auf ein sinnvolles Maß abgesenkt, Förderprogramme marktgerecht und planungssicher ausgestaltet und die Käufer bei der über die vergangenen 30 Jahre aus dem Ruder gelaufenen Grunderwerbsteuer entlastet werden. Anlass zu allzu viel Optimismus gibt es leider kaum: Eine CDU, die nicht ohne SPD und/oder Grüne regieren kann, wird hier kaum Handlungsspielraum haben. Und bei einem Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linken und BSW stellen sich sowieso ganz andere Fragen.

Michael Höfling schreibt für WELT über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig.