Bas und Klingbeil zu SPD-Vorsitzenden gewählt | ABC-Z
Die SPD hat eine neue Doppelspitze: Finanzminister Klingbeil bleibt, Arbeitsministerin Bas kommt dazu. Sie bekam mit 95 Prozent eine deutlich höhere Zustimmung als der Vizekanzler. Auch der neue Generalsekretär ist gewählt.
Die Delegierten der SPD haben auf ihrem Parteitag in Berlin Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu ihren Vorsitzenden gewählt. Arbeitsministerin Bas folgt in dem Amt auf Saskia Esken. Bas erhielt mit 95 Prozent eine deutlich höhere Zustimmung als Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, der mit 64,9 Prozent bestätigt wurde. Sie erhielt 589 von 620 Stimmen, er 402 von 619. Bas dankte “für das großartige Vertrauen”.
Im Interview mit den tagesthemen räumte sie ein: “Wir sind noch lange nicht fit und vereint. Das konnte man heute auch bei den Ergebnissen sehen.” Die SPD habe noch viel Arbeit vor sich und Wunden zu verarbeiten. Im Februar habe man eine “krachende Niederlage” erlebt. Klingbeil habe “Führungsverantwortung übernommen – in einer wirklich schweren Krise nach der Bundestagswahl.”
Klingbeil schrammte knapp am schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Wahlen zum SPD-Vorsitz vorbei. Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent die geringste Zustimmung bekommen – anders als Klingbeil allerdings mit einem Gegenkandidaten: Rudolf Scharping. Klingbeil sagte nach seiner Wahl: “Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis.” Er hätte sich gewünscht, “dass vielleicht der ein oder die andere, die die Nein-Stimme gemacht haben, das auch in der Debatte gesagt hätten.”
Der 47-jährige Klingbeil hatte nach der Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz übernommen und sich zum Hauptansprechpartner für Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gemacht.
Die bisherige Co-Parteichefin Esken sitzt künftig als einfache Abgeordnete im Bundestag. Das hatte Klingbeil in den vergangenen Wochen harsche Kritik eingebracht. Bei Landesparteitagen rechnete die Basis mit ihm ab und bezeichnete ihn als “unanständig”.
“Nicht aus Selbstzweck” gehandelt
Klingbeil hatte auf dem Parteitag versichert, er habe “nicht aus Selbstzweck” gehandelt, “sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird”. Nach der Wahl habe es für ihn nur zwei Möglichkeiten gegeben: “Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD.”
Die neu gewählte Parteichefin und Ex-Bundestagspräsidentin Bas hatte in Berlin eine mitreißende und launige Rede gehalten. Die 57-Jährige, die zum linken Parteiflügel gezählt wird, rief zum Kampf um Industriearbeitsplätze auf und machte sich stark für Parität. Wie die SPD mit Esken umgegangen sei, sei “kein Glanzstück” gewesen, kritisierte Bas.
Klüssendorf ist neuer Generalsekretär
Die neue Co-Parteichefin steht auch inhaltlich für die angestrebte Neuausrichtung der SPD: Die Sozialdemokraten wollen wieder mehr auf ihre traditionellen Kernthemen setzen und zur Partei der Arbeit werden. Mit dem Parteitag, der bis Sonntag dauert, will die SPD den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm anstoßen.
Nach der Wahl der Doppelspitze standen für den Abend weitere Abstimmungen auf der Tagesordnung: die Wahl der Vize-Vorsitzenden, des Schatzmeisters sowie des Verantwortlichen des Parteivorstandes für die Europäische Union. Zudem wählte der Bundesparteitag Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er erhielt 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Zuvor hatte der 33-Jährige, der wie Bas zum linken Flügel der Partei gezählt wird, die SPD zu Kampfgeist aufgerufen. “Wir haben nichts schönzureden. Das Ausmaß unserer Niederlage ist dramatisch.” Aber: “Wir stehen noch”, so Klüssendorf weiter, “weil die Sozialdemokratie nicht nur einstecken kann, sondern vor allem auch wieder aufstehen kann.”
Bei der Fortsetzung des Parteitags an diesem Samstag mit Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und der langjährigen Parteivorsitzenden Saskia Esken ist auch die zurückliegende Wahlperiode im Fokus. Scholz redet am Morgen zu den Delegierten.
Später tritt Esken vor den Parteitag. Sie hatte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vor dem Parteitag gesagt, sie habe sicher auch Fehler gemacht. “Aber die Art, wie Häme über mich ausgekübelt worden ist, war unverhältnismäßig und würdelos.”
