Bärbel Bas plant ein Beschäftigtendatengesetz | ABC-Z
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant erneut ein Gesetz, das Bürokratie eher aus- als abbauen wird. Denn die SPD-Politikern sieht Handlungsbedarf im Umgang mit Beschäftigtendaten beim Vormarsch der Künstlichen Intelligenz, weshalb Deutschland laut Bas ein „Beschäftigungsdatengesetz“ brauche. „Denn wir wollen beides zusammenbringen, Rechtssicherheit und Innovationen.“ Auch wegen der in einigen Punkten unklaren Rechtslage hätten kleinere Unternehmen oft noch Berührungsängste zur KI und fürchteten Bußgelder, etwa beim Datenschutz.
Die Bundesarbeitsministerin äußerte sich aus Anlass eines Kongresses des Branchenverbands Bitkom. In ihrem vorab verbreiteten Redetext führte sie auch ein Beispiel an: die Ortung von Speditions-Lkw. „Richtig eingesetzt kann sie die Produktivität steigern“, so Bas, die aber relativierte. „Im Gesetz steht aber bislang nirgends, ob und wann sie zulässig ist.“ Beschäftigte sorgten sich ihrerseits vor Überwachungsdruck und pausenloser Leistungskontrolle.
Künstliche Intelligenz sei schon heute aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken, betonte Bas. Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer nutzten diese Technologie. „Bis Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr ohne KI-Bezug geben.“ Nötig seien jetzt eine kluge Regulierung, Mitbestimmung und Weiterbildung der Beschäftigten sowie ausländische Expertise durch Fachkräftezuwanderung, meinte die Ministerin.
