Bärbel Bas: Bundesarbeitsministerin will gegen Sozialbetrug vorgehen | ABC-Z

Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. “Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug”, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen”, fügte sie hinzu.  

Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger, sagte Bas. “Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird”, sagte sie.

Außerdem will die Ministerin bestehende Sanktionsmöglichkeiten überprüfen. “Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun”, sagte Bas. “Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist”, sagte sie. Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. Das sei “eine Frage der Gerechtigkeit”.

Eine vollständige Streichung von Leistungen lehnt Bas ab. “Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich”, sagte sie. “Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage”, sagte sie. Das Existenzminimum müsse gesichert werden – “das sagen die Gerichte.” Es sei vor allem nötig, dass Sanktionen “schneller greifen und deutlicher sind”.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Dazu wollen die Regierungsparteien Hindernisse beseitigen sowie Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips “Fördern und Fordern” verstärken. Dies bedeute nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, sagte Bas. “Es wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt.”