München: Oberbürgermeister macht Chaos an Wertstoffinseln zur Chefsache – München | ABC-Z
Auch Dieter Reiter (SPD) will sich nicht mehr über Flaschenansammlungen vor Glascontainern ärgern. Die Entsorgung klappe „manchmal überhaupt nicht – und zwar vor allem an den Tagen, an denen man es eigentlich schon ein Jahr vorher weiß, dass da Tausende Flaschen entsorgt werden, nämlich an Silvester“, so Münchens Oberbürgermeister in einem am Montag auf der Social-Media-Plattform Instagram veröffentlichten Video.
Wie ganz viele Münchner ärgere es ihn „maßlos“, „wenn hier dann so ein Verhau ist, und zwar über Tage“, so Reiter weiter. Den Verhau will er mit einem Machtwort beseitigen: „Da braucht es eine Änderung, und zwar in der Form, dass der Anbieter einfach schneller reagieren muss.“
Ähnliche Initiativen scheiterten bisher allerdings daran, dass die Stadt bei der Altglas-Entsorgung lediglich Anregungen geben kann, aber keine Anweisungen.
Für die Entsorgung sind, seit 1991 die bundesweite Verpackungsverordnung eingeführt wurde, die sogenannten Dualen Systeme Deutschland (DSD) verantwortlich – das sind private Firmen. Diese haben in München für die Glasentsorgung die Firma Remondis beauftragt, welche die Zyklen, in denen die Container geleert werden, weitgehend selbst bestimmen kann.
Hier möchte Reiter nun ansetzen. Zusammen mit der SPD-Fraktion fordert er bessere Verträge, die strengere Sanktionen vorsehen, wenn das Aufräumen nicht klappt, und die Möglichkeit, dann andere mit dem Wegschaffen beauftragen zu können – und zwar auf Kosten des ursprünglichen Dienstleisters. Remondis soll also bezahlen, wenn es nicht hinterherkommt. Wie das gelingen soll, was bisher regelmäßig scheiterte, führt Reiter nicht aus.
Auch die CSU beschäftigt das Thema. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die Oppositionspartei, dass die Stadt bei der Vergabe von Plätzen für Wertstoffinseln künftig besser verhandelt und das Kommunalreferat „klarerer und strengere Vorgaben“ macht.
:Eine Stadt ertrinkt im Altglas
Die Container quellen über, davor steht ein Meer aus wild entsorgten Flaschen: Nicht nur rund um Silvester sieht es in der Stadt so aus. Warum es immer wieder dazu kommt – und wer verantwortlich ist.
In einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Partei außerdem wissen, wie viele der Wertstoffsammelstellen in München auf öffentlichem Grund stehen und wie weit die Flächen reichen, für die die Entsorgungsunternehmen dort Sauberkeit und Sicherheit zu garantieren haben.
Die größte Oppositionspartei hat dabei nicht nur die Entsorgungsunternehmen im Blick. In der Anfrage an den OB will sie auch wissen: „Besteht die rechtliche Möglichkeit einer Videoüberwachung vor Ort?“
Und: „Welche Bußgeldoptionen bestehen bei Vermüllung des öffentlichen Raumes bei entsprechender Täterfeststellung?“ Auch Bürgerinnen und Bürger, die ihre Flaschen vor den Containern abstellen, könnten so Sanktionen drohen.
Mit den Freien Wählern, mit denen sie eine Fraktion bildet, kommt die CSU im Münchner Stadtrat auf 23 Stimmen. Die Grünen/Rosa Liste (23 Stimmen) und Reiters SPD (19 Sitze) stellen seit 2020 die Stadtregierung. Die nächsten Kommunalwahlen finden im März 2026 statt.
Das Thema Müllentsorgung ist ein bürgernahes. Gut möglich, dass es in den nächsten Monaten noch häufiger zur Sprache kommt. In weiteren Anträgen fordert die CSU schon jetzt, einen Ansprechpartner einzusetzen, der alle Anliegen der Bürger zum Thema Müll aufnimmt und verwaltungsintern koordiniert. Und eine Auswertung, wie andere Städte das Thema behandeln, in denen es aus Sicht der Partei besser läuft, etwa in „manchen ost-, südost- und zentralasiatische Metropolen“.
Nicht direkt genannt in dem Antrag, aber allgemein als exemplarisch bei dem Thema gilt Singapur: In dem Stadtstaat gilt seit 1992 ein Kaugummi-Verbot. In den öffentlichen Verkehrsmitteln darf nichts gegessen oder getrunken werden. Und wer Müll achtlos auf die Straße wirft, dem drohen hohe Geldbußen.
