Polens Ministerpräsident Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung | ABC-Z
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Die Regierung Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Eine Mehrheit stellten sich hinter die Koalition. Polens Regierungschef hatte die Abstimmung wegen des Ausgangs der Präsidentenwahl herbeigeführt.
Polens Mitte-links-Regierung hat im Parlament eine von Ministerpräsident Donald Tusk angesetzte Vertrauensabstimmung gewonnen. Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentenwahl sprachen am Mittwoch 243 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus. 210 stimmten im Unterhaus Sejm dagegen.
Der Regierungschef wollte mit dem selbst herbeigeführten Vertrauensvotum die Einigkeit und Entschlossenheit seiner Koalition aus konservativen, liberalen und linken Parteien demonstrieren.
Die größte Oppositionspartei, die rechtsnationale PiS, hatte Anfang Juni mit dem Rechtspopulisten Karol Nawrocki die Präsidentenwahl knapp gewonnen und Tusk zum Rücktritt aufgefordert.
Das politische Tagesgeschäft führt in Polen zwar der vom Parlament gewählte Regierungschef. Doch der Präsident hat unter anderem Befugnisse in der Außenpolitik und ein Vetorecht.
Mit dessen Hilfe kann Wahlsieger Karol Nawrocki es Tusk sehr schwer machen, dessen proeuropäische Politik durchzusetzen. Tusks Bündnis hat im Parlament nicht genügend Stimmen, um ein Veto des Präsidenten gegen Gesetzesvorhaben zu überstimmen.
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