Banken höher mit einer Steuer belegen, um das Budget zu sanieren: Was spricht dafür – und was dagegen? – Wirtschaft |ABC-Z
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass nun Herbert Kickl das Thema Bankenabgabe aufs Tapet bringt. Wie zunächst die Krone berichtete, soll der FPÖ-Chef darauf drängen, Pensionisten beim geplanten Sparpaket zu schonen und dafür die Banken zur Kasse zu bitten. ÖVP und FPÖ verhandeln die Eckpunkte eines 6,4 Milliarden Euro schweren Konsolidierungspakets. Beide Parteien haben bereits eine Liste mit Kürzungen an die EU-Kommission geschickt, um einem Defizitverfahren zu entgehen. Doch bleiben Punkte zwischen den beiden Parteien weiter strittig, etwa ob die Pensionisten höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Davor schreckt die FPÖ nun offenbar zurück. Und mit Einsparungen von 6,4 Milliarden ist es nicht getan. Um die EU-Vorgaben langfristig zu erfüllen, muss es deutlich mehr sein. Sollen also auch Banken stärker zur Kasse gebeten werden?
