Bald-US-Präsident Donald Trump nominiert seine ersten Minister | ABC-Z

Keine Woche nach seinem Wahlsieg besetzt Donald Trump die wichtigsten Posten seines Kabinetts. Dabei legt der designierte Präsident weniger Wert auf Qualifikation als auf Loyalität. Der Senat muss jeden Einzelnen bestätigen. Eigentlich.

Kaum steht fest, dass Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren wird, beginnt der designierte Präsident mit der Nominierung seines neuen Kabinetts. Mit seiner Auswahl stößt Trump auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Unter seinen Kandidaten befinden sich Hardliner, TV-Moderatoren und Verschwörungstheoretiker, oft ohne Regierungserfahrung. Hauptsache treu.

Damit Trumps Minister ihre Ressorts übernehmen dürfen, müssen sie am Senat vorbei: Grundsätzlich muss die Kongresskammer die Nominierungen für hohe Posten absegnen. Auch im Senat haben die Republikaner zukünftig eine Mehrheit. Trump forderte die Senatoren auf, ihm die Ernennung der Regierungsmitglieder ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. “Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern”, sagte er zur Begründung. Eine Verfassungsklausel erlaubt es dem Präsidenten, die nötige Abstimmung zu umgehen, wenn sich der Senat in einer längeren Sitzungspause befindet. “Wir müssen die Nominierten des Präsidenten so schnell wie möglich an ihren Platz bringen”, sagte auch John Thune, der neuer Mehrheitsführer der Republikaner werden soll. Trump schlägt bislang sieben Ressortchefs vor.

Marco Rubio – Außenminister

Für das Amt des Außenministers nominierte Trump Marco Rubio. Der Senator aus Florida wäre der erste Spitzendiplomat der USA mit hispanischen Wurzeln. Er trat 2016 bei den Vorwahlen der Republikaner gegen Trump an, der ihn als “Leichtgewicht” mit Schweißproblem bezeichnete. In den vergangenen Jahren passte Rubio seinen Kurs an, positionierte sich zunehmend hinter Trump und gehörte in diesem Sommer zu den Finalisten im Rennen um die Vizepräsidentschaftskandidatur. Rubio steht für eine strenge Chinapolitik und ist Verfechter einer harten Gangart gegen den Iran. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war er einer der 15 republikanischen Senatoren, die gegen die Milliardenhilfe für Kiew stimmten. Er werde ein “furchtloser Krieger, der nie unseren Feinden gegenüber einlenken wird”, sagte Trump.

Matt Gaetz – Justizminister

Das Justizministerium soll Matt Gaetz führen. Der Rechtsaußen-Politiker wäre der erste US-Justizminister in vier Jahrzehnten, der nie als Staatsanwalt oder Richter gearbeitet hat. Gegen Gaetz wurde wegen der mutmaßlichen Affäre mit einer 17-Jährigen ermittelt; seit 2021 befasste sich der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses mit Vorwürfen illegalen Drogenkonsums und der Verwicklung in einen Sexhandelsskandal mit ihm. Gaetz ist bekannt für seine rechten Ansichten und bedingungslose Unterstützung Trumps. 2018 lud er einen Holocaustleugner ins Repräsentantenhaus ein, offen zeigte er auch seine Nähe zu den rechtsextremen “Proud Boys”, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Mit seinen Äußerungen stieß er mehrfach innerhalb der eigenen Partei auf Kritik. Ein Parteikollege nannte Gaetz zuletzt einen “Sechsjährigen mit geladenem Revolver”. Üblicherweise handelt das Justizministerium unabhängig vom Weißen Haus. Trump und seine Verbündeten hatten in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, diese Unabhängigkeit zu verringern, um politische Gegner zu verfolgen.

Pete Hegseth – Verteidigungsminister

Für das Amt des Verteidigungsministers ist Pete Hegseth vorgesehen. Der 44-Jährige arbeitet seit acht Jahren als Moderator bei dem rechtskonservativen Sender Fox News. Als Soldat diente Hegseth im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo. Er hat sich wiederholt gegen Frauen in der Armee ausgesprochen und forderte kürzlich die Entlassung des Vorsitzenden des Generalstabs und anderer Offiziere wegen ihrer Unterstützung von Diversitätsprogrammen. Seit 2016 präsentiert sich Hegseth als loyaler Anhänger Trumps. Die Motive seiner Tätowierungen werden mit christlichen Nationalisten und Neonazis in Verbindung gebracht. Als Mitglied der Nationalgarde wurde er bei Joe Bidens Amtseinführung wegen möglicher Verbindungen zu Extremisten nicht zugelassen. Als Verteidigungsminister würde Hegseth ein Jahresbudget von mehr als 800 Milliarden Dollar und die Verwaltung von Atomwaffen anvertraut. Erfahrung in Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik hat er keine.

Doug Burgum – Innenminister

Innenminister soll Doug Burgum werden. Der Gouverneur von North Dakota hatte sich kurzzeitig um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner beworben, bevor er seine Kandidatur Ende 2023 zurückzog und sich hinter Trump stellte. Das Innenministerium verwaltet etwa 200 Millionen Hektar Land sowie weitreichende Küstengewässer, überwacht die Nationalparks und Wildschutzgebiete des Landes und stellt wissenschaftliche Daten über die Auswirkungen des Klimawandels bereit. Burgum ist selbst großer Befürworter einer Ausweitung der Produktion fossiler Brennstoffe und würde eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Trumps Agenda zur Steigerung der Öl-, Gas- und Kohleproduktion spielen. Zudem ist Burgum enger Verbündeter des Ölmagnaten Harold Hamm, Milliardär und Gründer von Continental Resources, einem der größten unabhängigen Ölunternehmen des Landes.

Kristi Noem – Heimatschutzministerin

Das Heimatschutzministerin soll Kristi L. Noem leiten. Die republikanische Gouverneurin von South Dakota war im Frühjahr dieses Jahres mit der Geschichte über ihre 14 Monate alte Hündin in die Schlagzeilen geraten, die sie vor Jahren wegen Ungehorsams erschossen haben will. Zuvor war Noem als Vizepräsidentin der Republikaner gehandelt worden. Sie steht fest hinter Trump und profiliert sich seit jeher als knallharte Abtreibungsgegnerin. Als Heimatschutzministerin unterstünde ihr ein Ressort mit einem Budget von rund 60 Milliarden Dollar und 230.000 Angestellten. “Ich freue mich darauf, mit Grenz-Zar Tom Homan zusammenzuarbeiten, um Amerika wieder SICHER zu machen”, schrieb Noem auf X. Thomas Homan, der laut Trump die Abschiebepolitik koordinieren soll, gilt als absoluter Hardliner bei Migranten. Er unterstützte unter anderem die Entscheidung in Trumps erster Amtszeit, Kinder von ihren Eltern zu trennen, wenn sie abseits der Grenzübergänge in die USA gelangt waren.

Robert F. Kennedy Junior – Gesundheitsminister

Das Amt des Gesundheitsministers soll an Robert F. Kennedy gehen. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy machte sich früh durch seine Arbeit als Anwalt für Umweltrecht einen Namen. Später geriet er vermehrt für die Verbreitung verschiedener Verschwörungsmythen in die Kritik. Kennedy ist erklärter Impfgegner, immer wieder verbreitete er Gerüchte über gefährdende Impfbestandteile oder brachte zurückgezogene Studien erneut in Umlauf. Er behauptet, Impfungen könnten bei Kindern Autismus verursachen und WLAN zu Krebserkrankungen führen. Eigenen Angaben zufolge soll Kennedys erste Amtshandlung die Entfernung von Fluorid aus dem Trinkwasser sein. Der Stoff wird in den USA seit Jahrzehnten zugeführt, um Zahnproblemen vorzubeugen. “Viel zu lange wurden die Amerikaner von der Lebensmittelindustrie und den Pharmakonzernen erdrückt, die in Sachen öffentlicher Gesundheit Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformation verbreitet haben”, schrieb Trump zu der Nominierung.

Douglas A. Collins – Kriegsveteranenminister

Die zweitgrößte Behörde der Regierung mit mehr als 450.000 Mitarbeitenden soll Douglas A. Collins leiten. Der Anwalt und Veteran diente im Irak und ist derzeit Hauptmann der United States Air Force Reserve. Als Leiter des Kriegsveteranenministeriums wäre er für die Interessen von mehr als 16 Millionen Veteranen, deren Familien und Hinterbliebenen verantwortlich. Collins wurde 2019 zum ranghöchsten Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ernannt und erwies sich während Trumps Amtsenthebungsverfahrens im Jahr 2016 als überzeugter Loyalist. Er vertrat den designierten Präsidenten auch bei dessen Bemühungen, das Ergebnis der Wahl 2020 in Georgia anzufechten. Während seines erfolglosen Versuchs 2020 in den Senat einzuziehen, genoss Collins die Unterstützung vieler Anhänger der MAGA-Bewegung und unternahm eine landesweite “Trump Defender Tour” mit Matt Gaetz.