Bairawies: Bedarf für Asylunterkunft bleibt umstritten – Bad Tölz-Wolfratshausen | ABC-Z

Die geplante Containerunterkunft für 128 Asylbewerber im Ortsteil Bairawies sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen Landratsamt und dem Verein „Bairawies Aktiv“. Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen die hohe Zahl von Geflüchteten, die das Dorf mit 280 Einwohnern aus ihrer Sicht überfordern würde. Zudem sieht der Verein angesichts sinkender Flüchtlingszahlen keinen Bedarf mehr für eine so große Containerunterkunft und kritisiert, dass das Landratsamt die konkreten Zahlen nicht kommuniziere.

Anfang Februar hatte der Verein einen Fragenkatalog an Landrat Josef Niedermaier (FW) gesendet, kurz darauf erfolgte ein Treffen mit Vertretern des Vereins, bei dem auch Andreas Baumann, Fachbereichsleiter Asyl, teilgenommen hatte. Wie der BI-Vorsitzende Wolfgang Koester in einer Pressemeldung erklärt, habe Niedermaier betont, dass das Landratsamt den vom Investor gestellten Antrag auf Vorbescheid nur aus juristischen Gründen ablehnen könne – also etwa, wenn baurechtliche oder naturschutzrechtliche Belange dagegen sprechen. Andernfalls drohe eine Klage des Investors. Eine Ablehnung aus politischen Gründen sei nicht möglich, erklärt Pressesprecherin Marlis Peischer auf Nachfrage. Sie betont außerdem, dass bislang noch gar kein Bauantrag beim Landratsamt eingegangen sei, es handle sich lediglich um einen Vorbescheid.

Beim Verein fürchtet man freilich, dass ein Bauantrag gestellt und dann vom Landratsamt genehmigt wird. Das Containerdorf sei in einer Außenbereichslage geplant, wo normalerweise Wohnbebauung nicht möglich sei, erklärt Köster. Seit 2015 gebe es allerdings Ausnahmen im Baugesetzbuch, wonach Asylbewerberheime privilegiert sind, wenn der „dringende Bedarf“ nachgewiesen werde. Dazu sei eine Gegenüberstellung der vorhandenen Unterbringungskapazitäten und der aktuellen und erwarteten Zugangszahlen nötig. Niedermaier habe bei dem Treffen bekräftigt, dass die 128 Plätze in Bairawies nach wie vor dringend gebraucht würden, weil dem Landkreis jeden Monat 100 Geflüchtete zugewiesen würden. Beim Verein bezweifelt man das. „Sämtliche Zahlen von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten, aus Afrika oder der Ukraine zeigen derzeit eine abnehmende Tendenz“, betont Köster. Zudem würden mehr Menschen abgeschoben.

Konkrete Informationen, wie die Flüchtlingszahlen im Landkreis aussehen und wie viele Dietramszell unterbringen müsste, habe weder Niedermaier noch Baumann geliefert, kritisiert der Verein. Daraus lasse sich nur folgendes Fazit ableiten: „Das Landratsamt möchte ohne genaue Prüfung des Bedarfs weiter an dem Bau des Asylbewerberheims festhalten“. Eine Aufklärung der Bürger finde nicht statt, Ängste und Sorgen würden nicht berücksichtigt. Man befürchte dadurch „ein Erstarken der populistischen Parteien am rechten Rand“, schreibt Köster.

Dies könnte sich bereits bewahrheitet haben: Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die AfD in Dietramszell ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf 20,6 Prozent mehr als verdoppelt. Bürgermeister Josef Hauser (FW) erklärt auf Nachfrage, dass die Gemeinde nach derzeitigem Stand 147 Geflüchtete aufnehmen müsse. Auch ohne die geplante Containerunterkunft in Bairawies „haben wir unser Soll erfüllt“, sagt Hauser. Denn 27 Menschen seien in Wohnungen untergebracht. Außerdem stünden in der ehemaligen Öko-Akademie im Ortsteil Linden, die seit Kurzem bezugsfertig ist, insgesamt 113 Plätze zur Verfügung. Aktuell werden Geflüchtete aus den Turnhallen in Geretsried und Wolfratshausen nach Linden verlegt, überwiegend Menschen aus der Ukraine. Hauser geht davon aus, dass nach der Wahl vom Sonntag bei der Migrationspolitik „ein neuer Kurs mit deutlichen Auswirkungen“ gefahren werde. Vermutlich werde dann nicht mehr jede Unterkunft zwingend benötigt.

Beim Landratsamt sieht man das anders. Der Landkreis sei im Bezirk Oberbayern ein „Untererfüller“, erklärt Peischer. Die Quote werde aktuell nur zu 91 Prozent umgesetzt. Und was die Turnhallen in Geretsried und Wolfratshausen anbelangt: Dort seien nach wie vor Geflüchtete untergebracht.